Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.

DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen ... selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können. Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin. ... Unser Ziel eines Demokratischen Sozialismus im 21. Jh. ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft in der alle Menschen menschenwürdig leben können.“ Parteiprogramm

Die Ziele für die wir arbeiten machen wir uns selbst zur Regel.

In der Linken arbeiten Menschen unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft auf vielfältige Weise zusammen. Geprägt durch den Wohnort in Kreisverbänden, orientiert am Inhalt in Arbeitsgemeinschaften oder entlang des Alters bei solid oder in der AG Senioren.

Unsere Arbeit lebt von der vertrauensvollen Beziehung der Menschen untereinander. Wir wollen gemeinsam politisch arbeiten, Spaß haben, Lernen und Handeln. Dabei entsteht oft persönliche Nähe und eine Gemeinschaft, die uns Stärke gibt.

Alle Genossinnen und Genossen sollen die Sitzungen, Veranstaltungen und Aktionen der Partei als Orte erfahren, die von gegenseitigem Respekt, Zusammenarbeit, Empathie und Anerkennung geprägt sind.

Besonders Jugendliche und Menschen mit Behinderungen müssen sich aufgrund ihres jungen Alters oder ihrer spezifischen Beeinträchtigung auf unsere Vertrauenswürdigkeit und unseren Schutz verlassen können.

Unsere Gesellschaft ist nach wie vor von patriarchalen Strukturen geprägt, die in vielfältiger Weise gegenüber Schwächeren Übergriffe befördern.

Wir ergreifen Position gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges verbales oder nonverbales Verhalten. Abwertendes Verhalten wird von uns benannt und nicht toleriert.

Wir dulden in unseren Reihen keine Grenzverletzungen. Jeder und jede ist aufgefordert unmittelbar zu reagieren, wenn er oder sie in unseren Reihen solche Grenzverletzungen wahrnimmt.

Betroffene können sich jederzeit direkt an ihren Kreisvorstand oder an den Landesvorstand wenden. Im FrauenNetzWerk stärken sich Frauen, die die überwiegende Zahl der Betroffenen stellen, gegenseitig. Wir bieten Unterstützung, organisieren den Kontakt zu professioneller Hilfe und Beratung und schrecken auch vor juristischen Schritten nicht zurück. Alle Schritte finden immer nur in Absprache mit den Betroffenen statt.

Vertrauenspersonen

Der Landesvorstand beschließt, innerhalb des Landesverbandes DIE LINKE. NRW ein divers aufgestelltes Team mit zwei bis drei Vertrauenspersonen zu schaffen, an das sich alle Genoss*innen bei sexualisierten Belästigungen, Übergriffen, Diskriminierungen sowie verbaler und nonverbaler Gewalt wenden können ("Awareness-Team"). Das FrauenNetzWerk NRW wird mit einbezogen.

Mit dem Awareness-Team wird für Betroffene eine Möglichkeit geschaffen sich unabhängig vom jeweiligen Kreisvorstand und Landesvorstand an feste Vertrauenspersonen im Landesverband wenden zu können. Für die Betroffenen soll zunächst auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich anonym an die unabhängigen (keine Vorstandsmitglieder, Mandatsträger*innen, bei Partei oder Fraktionen Beschäftige) Vertrauenspersonen zu wenden.

Die Vertrauenspersonen des Awareness-Teams erhalten Schulungen zum kompetenten und vertraulichen Umgang mit Diskriminierungen, Belästigungen und Übergriffen. Die Vertrauenspersonen können professionelle Begleitung und Unterstützung in Anspruch nehmen. Die Vertrauenspersonen sind in erster Linie Anlaufstelle für sexistische Belästigungen und Übergriffe im Zusammenhang mit der Partei. Dabei leisten die Vertrauenspersonen keine therapeutische oder juristische Beratung, sondern organisieren die externe Begleitung (situationsbedingt notwendige Unterstützung, Nachsorge etwa durch Information und Vermittlung von externen fachärztlichen, psychologischen und rechtlichen Beratungsstellen, Dokumentierung eingehender Fälle, regelmäßiger Bericht an Landesvorstand über Zahl und Menge der ihnen gemeldeten Fälle, Vermittlung von Schulungen in den eigenen Strukturen zur Sensibilisierung der Mitglieder für die Sexismus-Problematik). Die Mitglieder der Vertrauensgruppe unterliegen der Schweigepflicht.

Alle Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen werden über die Einrichtung des Teams und dessen Aufgaben schriftlich informiert. Dabei wird anonymisiert die Art und die Anzahl der vorkommenden Fälle offengelegt.

Unser Genosse Jules El-Khatib ist am vergangenen Wochenende mit 76 Prozent der Stimmen zum neuen Landessprecher der LINKEN NRW gewählt worden. Seit diesem Zeitpunkt erlebt er einen unfassbaren Shitstorm gegen sich: rassistische Hass-Nachrichten, haltlose Anschuldigungen und Verunglimpfungen.
Jules setzt sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten ein und kritisiert sowohl den illegalen Siedlungsbau und die Besetzung des Westjordanlandes, sowie den Rechtsruck in der israelischen Politik. Dies ist genauso wenig antisemitisch wie das Gedenken an den Friedensnobelpreisträger Arafat. Jules hat seine Position diesbezüglich schon mehrfach dargestellt, zuletzt in einem Interview [1].
Wir wenden uns entschieden gegen jeden Antisemitismus und jede Form von Rassismus. Der Nahostkonflikt, für dessen friedliche und gerechte Lösung wir uns einsetzen, darf nicht als Begründung für Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie Palästinenserinnen und Palästinenser benutzt werden.
DIE LINKE NRW steht an der Seite von Jules und solidarisiert sich mit ihm und allen Menschen, die sich in Israel, Palästina und der internationalen Gemeinschaft für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzen!

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jules-el-khatib-linken-chef-in-nrw-will-man-jetzt-jeden-palaestinenser-zum-feind-erklaeren-a-40f57fdc-c8d8-4591-aeda-177f60e88faa

2022 - Jahr der Weichenstellungen für NRW und DIE LINKE  

• Wer trägt die Lasten der Pandemie in unserem Land?
• Wer zahlt für die Lasten des Klima-Umbaus?
• Wie können wir die industrielle Basis unseres Landes im Stahl, Chemie und Autoindustrie unter Klimaschutz-Bedingungen sichern?
• Schaffen wir es den Absturz der (Braun- und Stein)-Kohlereviere nach Ende der Kohlegewinnung und -verarbeitung zu verhindern?
• Wie gelingt es uns das Sterben an den Grenzen aufzuhalten und dem ein solidarisches Modell gegenüberzustellen?
• Schaffen wir es die weitere Spaltung unseres Landes durch Rechtsradikale und (Corona)Verschwörungsgläubige aufzuhalten?
• Gelingt es uns als LINKE ein Angebot zu machen und einen Gegenpol zu bilden, zu den im Kern neoliberalen Lösungsmodellen der Ampel-Parteien?

Nordrhein-Westfalen ist:

- ein Armuts-Schwerpunktland

- ein Land, leerer Kommunalkassen; Kürzungen vor Ort, Verschärfung durch Corona

- ein Land, das fünf Jahre verschärfter neoliberaler Politik, schwarz-gelb, hinter sich hat

- ein Land, das fünf Jahre auch handwerklich sehr schlecht regiert wurde

- ein in sich tief gespaltenes Land mit großen Verteilungsunterschieden, nicht nur zwischen einigen Besitzenden und der Mehrheit der Bevölkerung der unteren und mittleren Einkommensklassen, die durch die Pandemie und die Art ihrer Bewältigung sowie die Energiepolitik materiell immer stärker unter Druck geraten, sondern auch zwischen den Regionen

- ein Land, das über Jahrzehnte durch SPD-Regierungen und deren breite gesellschaftliche Verankerung geprägt wurde. Nach einem Jahrzehnt der Schwäche gewinnt die SPD aktuell neues Selbstbewusstsein, betont in Claims und Erscheinungsbild ihr soziales Profil  und tritt geschlossen auf

- ein Land, an dessen Spitze aktuell ein neuer, wenig bekannter Ministerpräsident der CDU steht, dessen Partei aber unübersehbar angezählt ist durch die Bundestagswahlniederlage und die schlechte Performance des bisherigen Ministerpräsidenten.

Für DIE LINKE. NRW heißt das:

Wir müssen unseren Platz im landespolitischen Spektrum definieren:

• einerseits ein politisches Angebot machen, das sich von politischen Forderungen der sozial auftretenden SPD und Grünen abhebt, eine Perspektive für eine grundsätzlich andere verteilungspolitische Orientierung zur Bewältigung der Spaltungspotentiale von Klima-Umbau und Corona-Folgen bietet
• andererseits die Glaubwürdigkeitsdefizite von SPD und Grünen (auch am Beispiel der Ampel-Politik in Berlin) und deren Auswirkungen auf NRW  konkret benennt 
• die selbstbewusst, zugespitzt und offensiv ihre Alternativen zur neoliberalen Politik und dem Kapitalismus formuliert
• aber auch deutlich macht, dass es eine soziale Regierungsperspektive ohne CDU und FDP im einwohnerstärksten Bundesland gibt, wenn SPD und Grüne solch eine Politik wollen.
• Weiterhin Teil von Bewegungen und Bündnissen sein und glaubwürdig gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen

DIE LINKE muss dabei für einen Aufbruch für eine solidarischere, friedliche Gesellschaft stehen, die Motor eines Politikwechsels ist, gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Klimawandel und Pandemiefolgen. DIE LINKE wird konkrete Reformvorschläge machen, die soziale, demokratische und ökologische Alternativen klar machen.

Wir müssen aber auch klar machen: Das wird nur gelingen, wenn wir mehr werden und dauerhaft Druck für sozialen Ausgleich entfalten können. Dabei will DIE LINKE Ansprechpartnerin für soziale Kämpfe und gleichzeitig Brücke in den Landtag sein. Je stärker wir dort vertreten sind, umso lauter wird die Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag.

Grundsätzliches zur politischen Lage

• die Gesellschaft ist durch die Folgen der Pandemiebewältigung so gespalten wie lange nicht
• durch die materiellen Verwerfungen geht die Schere der innergesellschaftlichen Reichtumsverteilung immer weiter auseinander
• psychologisch hat die Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung viele Menschen verunsichert und demoralisiert. Das hat großes Spaltungspotential und bietet Angriffsflächen für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen
• solche Tendenzen wurden durch das völlige Versagen der Landesregierung, aber auch der Sozialdemokraten in der Bundesregierung massiv verstärkt

Die Ausgangssituation in Nordrhein-Westfalen

• Die Spaltung in Arm und Reich wurde durch die Pandemiefolgen und die Entwicklung der Energiepreise nochmals verschärft
• das gilt auch für die problematische Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt
• die Pandemie hat die Defizite im Bildungssystem schonungslos offen gelegt und die Spaltung im Bildungssektor verschärft, ohne dass die Landesregierung dem angemessenen begegnet ist.
• wichtige Industriebereichen stehen durch den klimagerechten Umbau in Frage, es gibt keine ausreichenden Bewältigungsstrategien
• Kommunen stehen durch fehlende Landesunterstützung auf Jahrzehnte vor massiven Haushaltsbelastungen, die vielfach zusätzlich zu Altschulden bewältigt werden müssen 

 Unsere Schwerpunkte: Nordrhein-Westfalen sozial gestalten 

• Zum Zeitpunkt der Landtagswahl wird die Ampel in Berlin ein halbes Jahr regieren
• absehbar IST: SPD und Grüne haben gegen die FDP relativ wenig ihrer zentralen Themen durchgesetzt
• Chance für DIE LINKE deutlich zu machen: es geht um tatsächliche soziale Erneuerung unseres Landes geht
• SPD verspricht dies, wird das aber in einer Berliner Ampel in Düsseldorf keinesfalls liefern
• Auch Rot-Grün hätte schwere soziale Schlagseite, besonders durch die unzureichende soziale Gestaltung des Klima-Umbaus.
• Auch im Bereich der Antidiskriminierung wird von der neuen Ampel nichts kommen, weder der Pay Gaps von Frauen und MigrantInnen, noch der Kampf gegen Diskriminierung bei Einstellungsverfahren oder der Wohnungssuche
• Auch wird sich abzeichnen, dass die Ampel ihre Klimaziele kaum erreichen wird, und wo dies passieren soll, nur auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen.

Insofern bietet die Landtagswahl die Gelegenheit, der neuen Bundesregierung erstmalig eine deutliche gelbe Karte zu zeigen. Das eröffnet Perspektiven für DIE LINKE.

Geeignet erscheinen in dem Zusammenhang etwa folgende Handlungsfelder:

1. Verteilungsfrage/Armut
2. Klima/ÖPNV/Energiepreise
3. Wohnen
4. Antifaschismus/Antirassismus/Adressierung des migrantischer Elektorates
5. Bildung (insb. Qualität & soziale Spreizung)
6. Gesundheitsversorgung (Personalausstattung, Löhne, Krankenhausplanung etc.)
7. Industrieller Umbau/Kohleausstieg

Zielgruppen

1. Lohn- und Gehaltsabhängige mit mittlerem und niedrigem Einkommen
2. sozial Ausgegrenzte
3. migrantische Milieus
4. junge, urbane, auch in Universitätsstädten/Milieu der kritischen Intelligenz
5. Menschen, die aus politischem Frust in die Wahlenthaltung gegangen sind 

Wie die Bundestagswahl gezeigt hat, gingen unsere Hauptverluste (bundesweit) an:

1. SPD (ca. 600.000)
2. Grüne (ca. 500.000)
3. Wahlenthaltung (ca. 400.000)
4. Sonstige (ca. 250.000)

Die Aufgabenstellung für die Landtagswahl ist also die Adressierung der oben beschriebenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Dabei können durchaus Zielkonflikte auftreten, die es kommunikativ zu bearbeiten gilt.

Wir wollen den Menschen in NRW ein politisches Angebot für ein soziales und solidarisches Nordrhein-Westfalen machen, das die Folgen von notwendigem Klima-Umbau und Pandemiefolgen für alle Menschen abfedert und niemanden in Existenzangst stürzt, sondern eine Perspektive einer solidarischen, gerechten und sozial sicheren Gesellschaft entgegenstellt.

Wir kämpfen zusammen mit den Menschen für die Verbesserung ihrer Situation und einen Politikwechsel und unterbreiten dafür im Wahlkampf eine Vielzahl konkreter Mitmachangebote.

Die Lage unserer Partei 

Fast 9.000 Menschen in NRW sind Mitglied der Partei DIE LINKE. Sie sind auch die Basis unseres Wahlkampfes. Ohne breite Mobilisierung nach Innen -> kein erfolgreicher Wahlkampf.   

Wir sind breit in lokalen Strukturen verankert und in allen Landkreisen vertreten, aber nicht überall flächendeckend präsent. Schwachstellen in einigen Landkreisen müssen wir zeitnah analysieren und rechtzeitig unsere realen Fähigkeiten einschätzen.

Wir werden alle Wahlkreise besetzen können. Die Kandidierenden vor Ort sind das Gesicht der Partei in den Kommunen und wichtige Multiplikatoren unserer Ziele.

Aber wir müssen auch die Mitgliedschaft in der Breite gewinnen, im direkten Kontakt, im Gespräch am Arbeitsplatz, im Jobcenter, auf dem Marktplatz und im Supermarkt, in Vereinen, den Gewerkschaften und im persönlichen Umfeld als LINKEN-Mitglied aufzutreten und für unsere Inhalte zu werben. Jede Stimme zählt – und persönliche Kontakte sind und bleiben das wichtigste Kommunikationsmittel im Wahlkampf. Daneben werden wir möglichst flächendeckend auf das Mittel der Haustür-Gespräche zurückgreifen.

Für die Mobilisierung der Partei nach Innen ist eine breit aufgestellte Landesliste, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Regionen berücksichtigt, unerlässlich. Auch sollten wir uns bemühen, Vertreterinnen und Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Akteure wie Gewerkschaften, Sozial- oder Umweltverbände für eine Kandidatur zu gewinnen.

Die anderen Parteien werden ein Vielfaches an finanziellen Ressourcen einsetzen. Sie machen Politik mit Millionen von Euro, DIE LINKE macht Politik für Millionen von Menschen. DIE LINKE muss direkt und im Straßenbild präsent sein. Dabei gilt es, nicht nur unsere Positionen zu vermitteln, sondern auch, die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören und aufzugreifen.

Gerade in den Stadtteilen, in denen wichtige Zielgruppen leben, ist die Wahlbeteiligung oft unterdurchschnittlich. Das ist Folge langjähriger sozialer Ausgrenzung. Deshalb muss ein Schwerpunkt auf der Mobilisierung und Wiedergewinnung sog. „sozialer Brennpunkte“ liegen, auch durch systematische Haustürarbeit.

Durch die Pandemie ist der Anteil der Briefwahl massiv gestiegen. Deshalb ist eine frühzeitig gestartete Briefwahlkampagne unerlässlich.

Die soziale Spaltung überwinden - egal ob in Opposition oder Regierung

Die Regierungsfrage wird uns den Wahlkampf über begleiten. Der politische Gegner wird gegen uns mit Blick auf die Frage möglicher Regierungsmehrheiten mobilisieren, insbesondere SPD und Grüne. Ihre Botschaft: Wer LINKE wählt, verhindert eine rot-grüne Regierung. CDU und FDP werden vor einer LINKEN Regierungsbeteiligung warnen. Die Muster werden dabei ähnlich sein wie im Bundestagswahlkampf. Medial werden absehbar unsere Aussichten, den Sprung in den Landtag zu schaffen, in Frage gestellt werden.

Diese Strategie war bei zurückliegenden Wahlen auch tatsächlich erfolgreich und birgt auch diesmal eine Gefahr für unsere Wahlaussichten. 

Grundsätzlich gilt: Wir streiten für unser Programm. Wir kämpfen dafür, dass unsere Forderungen wahrgenommen und durchgesetzt werden. Wir kämpfen deshalb auch darum, so stark wie möglich in den Landtag einzuziehen. Wir sind dabei selbstbewusst und auf dieser Grundlage gewillt, auch mit anderen demokratischen Parteien gemeinsam Verbesserungen in sozialen, ökologischen und Grundrechtsfragen durchzusetzen.

Dies findet allerdings seine Grenzen, wenn mögliche Bündnispartnerinnen Sozialabbau, Personalabbau, Privatisierungen und eine repressive Migrationspolitik anstreben. In der Zeit von der faktischen Duldung von Rot-Grün zwischen 2010 bis 2012 haben wir deutlich gemacht: Wir setzen Verbesserungen mit durch.

Was tun?

• Schwächen der eigenen Organisation erfassen und organisatorisch verringern oder ausgleichen
• durch landesweite Koordination eine flächendeckende Präsenz sichern
• Regelmäßige Rücksprache zwischen Kreiswahlkampfleitungen und Landeswahlbüro
• Eine Übersicht über die Lage vor Ort in den 53 Kreisen und 126 Wahlkreisen soll bis Anfang 2022 vorliegen

Einzusetzende Wahlkampfmittel

• 300 mobile Großflächen in drei Wellen
• 40.000 zentralen Plakate in A1 und A0 (größerer Anteil) für flächendeckende Sichtbarkeit, 4 bis 6 Motive
• 1 Millionen Wahlkampfzeitungen zu unsere Schwerpunktthemen und Spitzenpersonal
• Materialien der Direktkandidierende (Personenplakate, Personenflyer)
• Wahlprogramm, Kurzfassung in leichter Sprache und ein Kurzwahlprogramm
• Flyer zu unseren Kernforderungen in anderen Sprachen (türkisch, arabisch, russisch, kurdisch, BKS)
• Originelles Abschlussmaterial
• Systematische Kampagne im virtuellen Raum und in den sozialen Medien mit entsprechenden Angeboten für die Kreisstrukturen
• Angebot für Videoproduktion WDR Kandidatencheck sowie Schulung der Kandidierenden
• Angebote für Wahlkampf im öffentlichen Raum (Bustouren, Aufblasgegenstände)
• Reihe von Großveranstaltungen mit prominenten Köpfen der Partei (nicht nur) aus NRW

DIE LINKE. NRW bittet den Parteivorstand mit Nachdruck, eine sozialwissenschaftliche empirische Studie mit der Forschungsfrage in Auftrag zu geben, warum die Menschen bei der Bundestagswahl 2021 DIE LINKE nicht (!) gewählt haben und mit dem besonderen Schwerpunkt: warum sie DIE LINKE nicht mehr (!) gewählt haben. Diese Studie möge bitte bei einem Institut in Auftrag gegeben werden, das der LINKEN nicht nahe steht und unabhängig ist. Uns ist bewusst, dass dafür finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung gestellt werden müssten. Da es um die dauerhafte Existenz unserer Partei geht, halten wir diese Ausgabe für vertretbar.

Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW stellt Strafanzeige wegen der rechtswidrigen, fünf Stunden dauernden Einkesselung von Mitgliedern des Landesvorstandes, Kandidierenden der Landesliste zum Bundestag und Mitgliedern der Partei durch die Polizei auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26.06.2021 in Düsseldorf. Es geht um eine Anzeige u.a. wegen des Verdachts der strafbaren Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

Die Anzeige richtet sich gegen die Verantwortlichen Einsatzleitung der Polizei. Da ein solch massiver Polizeieingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht ohne politische Rückendeckung höchster Stellen erfolgt sein dürfte, richtet sich die Strafanzeige auch gegen die mutmaßlich Verantwortlichen Personen im Innenministerium NRW, unter anderem gegen den Innenminister Herbert Reul.

DIE LINKE NRW erklärt sich solidarisch mit unserer Genossin und Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, die am Düsseldorfer Flughafen festgehalten worden ist. Sie war auf einer Delegationsreise nach Nordirak und wurde zusammen mit der Delegation abgefangen und verhört. Das Flugzeug nach Erbil wurde aufgrund der polizeilichen Maßnahme verpasst. Der Landesvorstand von DIE LINKE. NRW verlangt Aufklärung über diesen Vorgang. Der Verdacht steht im Raum, dass hier durch die Polizei eine politische „Amtshilfe“ für das undemokratische Erdogan-Regime betrieben wurde, um Kritiker*innen an der Ausreise zu hindern. Die Bundespolizei an den Flughäfen untersteht der Bundesregierung. Wir fordern diese auf, zeitnah zu beantworten, ob es eine politische Einflussnahme auf Drängen der türkischen Regierung gab.

Die aktuelle Politik der Landes- und Bundesregierung, besonders mit Blick auf Corona, sorgt für viel Frust und Wut. Diese hat dabei die unterschiedlichsten Motivationen und wird von den unterschiedlichsten Gruppen artikuliert. Von Künstler*innen, denen die Einnahmen wegbrechen, auch weil immer noch nicht die ohnehin schon zu niedrigen Soforthilfen an alle ausgezahlt wurden, über Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren zu Schüler*innen, die nicht mehr wissen wie sie das Schuljahr bestehen sollen, bis zu Beschäftigten in Kurzarbeit, die mitansehen müssen, wie ihre Löhne gesenkt werden, während die Reichen immer reicher werden. Eine Gruppe, die die aktuelle Politik besonders trifft, sind all diejenigen, die im Pflege- und Gesundheitssektor arbeiten und sich vor Arbeit kaum noch retten können und deswegen sogar überlegen, den Beruf zu wechseln.

All dieser Frust und der von noch vielen weiteren Gruppen ist berechtigt, ist nachvollziehbar und muss artikuliert werden, auch bei Protesten und Demonstrationen. Er muss artikuliert werden im Widerspruch zur Bundesregierung und den Landesregierungen, die zwar für das medizinische Personal klatschen, aber sich weder um Gehaltserhöhungen kümmern noch um bessere Arbeitsbedingungen oder mehr Personal in der Pflege.  Die Wut, ob sie sich nun in Streiks für höhere Löhne, Protesten für mehr Personal oder bessere Absicherung für Selbstständige oder in Onlineaktionen für die Rettung der vom Virus besonders bedrohten Gruppen artikuliert, wird von DIE LINKE NRW unterstützt.

Was wir dagegen explizit nicht unterstützen können, sind dagegen all jene Proteste, auf denen Verschwörungstheorien, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus verbreitet werden und gleichzeitig durch Nicht-Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nachweislich zum Infektionsgeschehen beitragen. Der Anteil von Teilnehmenden der extremen Rechten an den Querdenker- und Corona-Leugner*innenprotesten steigt immer weiter und sie stellen Redner*innen und Ordner*innen auf nahezu jeder Demo. Als LINKE ist für uns klar: Man stellt sich Rechten entgegen und protestiert gegen ihre Demonstrationen statt sie zu unterstützen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns allen Protesten entgegenstellen, die die Krise nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Gleichzeitig wissen wir: Als LINKE dürfen wir den Unmut über die katastrophale Krisenpolitik von Landes- und Bundesregierung nicht den Rechten überlassen. Wir brauchen ein differenziertes Vorgehen, dass sinnvollen Protest aufgreift und diesem auch politisch einen Raum gibt. Eine Ausgangssperre etwa ist nicht nur problematisch, weil sie einen weiteren harten Eingriff in die Freiheitsrechte der Gesellschaft ist und in ihrer Wirkung umstritten. Sie trifft auch insbesondere weniger gut betuchten Teile der Bevölkerung unverhältnismäßig härter: eine abendliche Ausgangssperre lässt sich in einem großen Haus mit weitläufigem Garten besser aushalten als in einer kleinen Mietwohnung mit großer Familie. Es ist zu erwarten, dass die Kontrolle und die Umsetzung in der nächsten Zeit zu Konflikten mit Ordnungskräften und Polizei führen werden. Daher unterstützen wir die aktuellen Proteste durch linke Initiativen gegen die in der Bundesnotbremse verankerten „Ausgangssperren“ ausdrücklich.

Unsere Kritik an den Coronamaßnahmen ist eine Kritik an der unsozialen Verteilung der Krisenlasten, an der Zerstörung des Gesundheitssystems, an der mangelnden Solidarität mit den Menschen in armen Ländern, die sich keine Impfstoffe leisten können.

Unsere Antwort auf die Krise kann nur solidarisch, antirassistisch, feministisch und ökologisch sein, denn Freiheit geht nur solidarisch.

In diesem Sinne unterzeichnen wir als LINKE.NRW den Aufruf von Unteilbar „Freiheit geht nur solidarisch“ und rufen unsere Mitglieder dazu auf, dem Aufruf als Einzelpersonen beizutreten.

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Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Statement der solidarischen Gesellschaft

anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugnern im Frühling 2021 Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in den antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschisten zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben. Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht.

Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!

Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demonstrieren, halten wir uns an die Hygieneregeln. Wir planen gemeinsam die nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise und unterstützen uns dabei gegenseitig. Zusammen streiten wir für eine Zukunft, die von allen mitgestaltet werden kann.

• Wir sind Menschen, deren Arbeitsplätze, Existenzen, Wohnverhältnisse oder Schutzräume bedroht sind, Menschen, die bezahlt oder unbezahlt Sorgearbeit leisten, und Menschen, die bisher weniger hart von der Krise betroffen sind. Wir fordern, dass alle die Unterstützung und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden.
• Wir sind behinderte Menschen und Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung unterschiedlichen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen. Wir sind alle von dem Virus betroffen, aber nicht alle gleichermaßen. Wir handeln weiterhin rücksichtsvoll und schützen uns gegenseitig, bis alle sicher sind.
• Wir sind Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiös oder nicht, mit verschiedenen Geschlechtern, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, BIPoC und Weiße, mit oder ohne Fluchterfahrung und mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Wir stellen uns der menschenfeindlichen rechten Bewegung entschieden entgegen. Denn für nicht wenige von uns stellt sie eine direkte Bedrohung für das Leben dar. Wir setzen uns gemeinsam für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst leben können.
• Wir sind Menschen, die gegen die Pandemieleugner*innen auf die Straße gehen, kreative Aktionen machen und aktiv widersprechen, und Menschen, die aufgrund der Pandemie gerade nicht mehr geben können als ihre symbolische Unterstützung. Wir machen zusammen deutlich: Hinter den solidarischen Gegenprotesten steht eine große Mehrheit!

Das Statement kann auf www.unteilbar.org von Einzelpersonen sowie Organisationen unterzeichnet werden. Dort ist auch die Liste aller Unterzeichnenden einsehbar.

1. Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW tendiert dazu, die Landesvertreter:innenversammlung am 10./11.04.21 zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 26.09.2021 online (im Wege der elektronischen Kommunikation) auf der Basis der rechtlichen Möglichkeiten gemäß der COVID‐19‐ Wahlbewerberaufstellungsverordnung durchzuführen. Hierbei soll die Schlussabstimmung (Bestätigung der Landesliste gemäß § 27 BWahlG) im Wege einer Urnenwahl mit dezentralen Wahllokalen erfolgen. Die Möglichkeit der Vorstellung der Bewerber:innen an einem Ort mit einer Übertragung der Vorstellungen von dort online an die Stimmberechtigten und die Parteiöffentlichkeit soll erwogen und ermöglicht werden.

Die endgültige Beschlussfassung über das Verfahren und die Modalitäten der LVV werden auf der Sitzung des Landesvorstandes am 20.02.2021 gefasst.

2. Der Landesvorstand wird gemäß § 3 der COVID‐19‐Wahlbewerberaufstellungsverordnung am 20.02.2021 eine von der Satzung der Partei DIE LINKE und den darauf aufbauenden Ordnungen (Geschäftsordnung, Wahlordnung) abweichende Regelung zur Durchführung der Landesvertreter:innenversammlung am 10./11.04.21 beschließen. Diese „LVV‐Durchführungsregelung“ soll das Verfahren zur Durchführung der LVV und zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl rechtssicher, detailliert nachvollziehbar und praktikabel beschreiben. Die „LVV‐Durchführungsregelung“ soll zum Zwecke der Bestätigung der Landesvertreter:innenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

3. Der Landesvorstand wird am 20.02.2021 gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der COVID‐19‐ Wahlbewerberaufstellungsverordnung weiter beschließen, welche Verfahrensweise auf der Ebene der Kreisverbände zur Aufstellung der Wahlkreiskandidat:innen gemäß § 20 BWahlG genutzt werden kann.

4. Die vorstehend in Ziffer 1. bis 3. angesprochenen Beschlussvorlagen sollen den Mitgliedern des Landesvorstandes bis Freitag dieser Woche (12.02.2021) elektronisch zugehen.

Beschluss des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW zur Änderung der Satzung und Ordnungen

I. Die fortdauernde epidemische Lage behindert und verhindert massiv die Durchführung von Parteiversammlungen in Präsenz. Auf der Rechtsgrundlage von § 3 der COVID-19-Wahlbewerberauf-stellungsverordnung i.V.m § 52 Abs. 4 BWahlG werden daher Abweichungen von den Bestimmungen der Satzung der Partei DIE LINKE auf Bundes- und auf Landesebene NRW sowie in Abänderung der an die Satzung anknüpfenden Bestimmungen in Geschäftsordnungen und der Wahlordnung beschlossen.

Die Abweichungen/Abänderungen erfolgen für die Ebene des Landesverbandes NRW und der Kreisverbände der Partei und damit zum Zwecke

1. der Durchführung von Aufstellungsversammlungen gemäß § 21 BWahlG zur Benennung von Wahlkreisbewerber:innen für die Bundestagswahl am 26.09.21,
2. zur Wahl von Vertreter:innen für Landesvertreter:innenversammlung DIE LINKE. NRW sowie
3. zur Durchführung der Landesvertreter:innenversammlung DIE LINKE. NRW (im Folgenden: LVV und geplant für den 10./11.04.21) gemäß § 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 3 BWahlG.

II. Es werden folgende Regelungen getroffen:

1. Die vorbezeichneten Aufstellungsversammlungen können im Wege elektronischer Kommunikation (online) gemäß § 5 der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung durchgeführt werden.

2. Die Wahlgrundsätze des Artikels 38 Absatz 1 Satz 1 GG (Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit, Geheimheit, Öffentlichkeit der Wahl) müssen eingehalten werden.

3. Die Schlussabstimmung über die Kreiswahlvorschläge gemäß § 20 BWahlG muss nach Wahl des Kreisverbandes (Kreisvorstandes) im Wege der Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus Brief- und Urnenwahl durchgeführt werden. Die Form der Abstimmung ist zu Beginn der Aufstellungsversammlung gemäß § 21 Abs. 1 BWahlG durch Beschluss zu bestätigen. Schlussabstimmung ist die endgültige, das heißt die verbindliche Abstimmung über denjenigen Kandidaten, den zuvor die Mehrheit im elektronischen Abstimmungsverfahren als Wahlkreisbewerber gewählt hat. Bewerber:innen, die in den vorbereitenden elektronischen Abstimmungen unterlegen sind, nehmen an der Schlussabstimmung nicht teil.

Ergänzend wird zur Erläuterung in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen im Beschluss des Landesvorstandes vom 08.02.21 verwiesen.

4. Die Schlussabstimmung über die Landesliste NRW gemäß § 27 BWahlG kann nach Beschluss der LVV zu Beginn der Versammlung im Wege der Urnenwahl, der Briefwahl oder einer Kombination aus Brief- und Urnenwahl durchgeführt werden. Schlussabstimmung ist die abschließende Abstimmung über die Kandidat:innen und deren Reihenfolge auf der Landesliste, wie sie zuvor namentlich je Listenplatz in elektronischer Abstimmung ermittelt wurden. Bewerber:innen, die in den vorbereitenden elektronischen Abstimmung unterlegen sind, nehmen an der Schlussabstimmung nicht teil.

5. Alle gemäß § 21 Abs. 1 BWahlG im Zeitpunkt des Zusammentritts der Aufstellungsversammlung bzw. der LVV im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei müssen technisch die Möglichkeit erhalten, an der elektronischen Kommunikation teilzunehmen. Dies ist ggf. durch leihweise zur Verfügung gestellte Technik in geeigneten, d.h. insbesondere vor Infektion mit dem Corona-Virus durch Hygiene geschützten Räumlichkeiten, z.B. in den Kreisgeschäftsstellen oder einer anderen geeigneten Lokalität, sicherzustellen.

Teilnahme an der elektronischen Kommunikation bedeutet:

• Nachrichten von der Versammlungs- bzw. Wahlleitung erhalten,
• Anträge an die Versammlung stellen,
• Wortbeiträge halten,
• sich selbst oder andere als Kandidat:innen vorschlagen,
• die Vorstellung der Kandidat:innen verfolgen,
• Fragen im Rahmen der von der Versammlung beschlossenen Ordnung an die Kandidat:innen richten,
• -an offenen wie geheimen Abstimmungen teilnehmen sowie
• Texte (wie Stimmzettel und Erläuterungen zum Wahlvorgang) per eMail empfangen

zu können.

6. Die Online-Wahlversammlungen sollen online-öffentlich tagen. Es soll eine Übertragung der Versammlung im Livestream erfolgen.

7. Allen Bewerberinnen und Bewerbern als Direktkandidat:in zur Bundestagswahl (Wahlkreiskandidat:innen) ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr politisches Programm vorzustellen. Insofern gelten die Bestimmungen des BWahlG sowie die Bestimmungen der Partei in Satzung und Ordnungen.

8. Entsprechendes gilt für die Bewerber:innen für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl.

Der Landesvorstand wird allen Bewerber:innen für die Landesliste NRW die Möglichkeit anbieten, sich an einem bestimmten Ort unter gleichwertigen Bedingungen, d.h. insbesondere vor dem gleichen optischen Hintergrund und mit gleichwertiger Technik in Bild und Ton vorstellen und Fragen beantworten zu können.

Den Bewerber:innen bleibt es unbenommen, ihre Vorstellung von einem anderen Ort mit eigener Technik vorzunehmen.

9. Für die Durchführung der Vorwahlen ist gemäß § 2 Abs. 4 WahlO sicherzustellen, dass das Wahlgeheimnis, der Datenschutz und die Manipulations- und Dokumentationssicherheit gewährleistet sind. Dies muss der Anbieter der genutzten Software garantieren. Die Administratoren des Anbieters sind entsprechend zu verpflichten. Die „Vorwahlen“ für die Platzierung auf der Landesliste werden mit dem Abstimmungstool Openslides der Fa. Intevation GmbH durchgeführt.

Diese Vorwahlen auf der LVV finden am Samstag, den 10.04.2021 statt.

III. Der Landesvorstand empfiehlt der LVV, die Schlussabstimmung zum Zwecke der Bestätigung der Landesliste (Bestätigung die Kandidat:innen und deren Reihenfolge auf der Landesliste) am Folgetag (11.04.2021) per Urnenwahl durchzuführen.

Hierzu erhalten die stimmberechtigten Vertreter:innen der LVV am Morgen des zweiten Wahltages (11.04.21) den Stimmzettel mit der Landesliste gemäß dem Ergebnis der Vorwahlen per eMail zur Kenntnis an die der Wahlleitung benannte eMail-Adresse übersandt.

1. Als Verfahren für die Schlussabstimmung per Urnenwahl wird Folgendes festgelegt:

a) Die Stimmabgabe erfolgt in dezentralen Wahllokalen. Hierzu können Kreisverbände zu einem Wahlbezirk zusammengefasst werden. Die stimmberechtigten Vertreter:innen dieser Kreisverbände können an dem ihnen rechtzeitig vorher benannten, möglichst zentralen und gut erreichbaren Ort des Wahllokals (z.B. der Geschäftsstelle eines der Kreisverbände) ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale müssen mit der Wahlleitung online verbunden sein, um eine jederzeitige Kommunikation zu gewährleisten.

b) Für jedes Wahllokal werden mindestens 3 Wahlhelfer:innen aus den betroffenen Kreisverbänden benannt. Diese Wahlhelfer:innen sind von der LVV zu Beginn ihrer Sitzung für alle Wahllokale in einem Wahlgang und offener Abstimmung zu bestätigen.

c) Die Wahlhelfer:innen erhalten die Namen und Adressdaten der im Wahllokal stimmberechtigten Vertreter:innen. Diese haben sich gegenüber den Wahlhelfer:innen auszuweisen, soweit sie nicht von Person bekannt sind. Andere Personen sind im Wahllokal nicht stimmberechtigt.

d) Die Stimmabgabe wird für den 11.04.21 auf die Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr festgelegt.

e) Die stimmberechtigten Vertreter:innen erhalten nach Prüfung ihrer Wahlberechtigung im Wahllokal und entsprechendem Vermerk auf der Liste der Stimmberechtigten den von der Wahlleitung per eMail übermittelten Stimmzettel in einheitlich weißer Farbe, der die Abgabe von einer Stimme durch Ankreuzen von Ja, Nein oder Enthaltung vorsieht. Daneben wird ihnen ein weißer Briefumschlag ausgehändigt.

f) Die Vertreter:innen haben sodann den Stimmzettel in bereit gestellten, nicht einsehbaren Wahlkabinen im Wahllokal gemäß ihrer Wahlentscheidung anzukreuzen. Anschließend stecken sie den Stimmzettel in den Briefumschlag und werfen diesen in die stets von mindestens zwei Wahlhelfer:innenn beaufsichtigte Wahlurne.

g) Die Wahlhelfer:innen führen ein Wahlprotokoll, das mindestens die Namen der anwesenden Helfer:innen, Beginn und Schließung des Wahllokals, Zahl der an der Abstimmung teilgenommenen Vertreter:innen enthält, und mit ihren Unterschriften bestätigen, dass die in diesem Beschluss vorgeschriebene Verfahrensweise beachtet wurde. Die Wähler:innenliste (Liste der abstimmungsberechtigten Vertreter:innen) mit den Teilnahmevermerken ist dem Protokoll beizufügen. Die Wahlleitung stellt für dieses Protokoll ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

h) Zur Durchführung der Urnenwahl werden den Wahlhelfer:innen durchnummerierte und versiegelte Wahlurnen zur Verfügung gestellt.

i) Unmittelbar nach Abgabe der Stimme durch alle stimmberechtigten Vertreter:innen, spätestens jedoch um 15 Uhr des Wahltages wird die Urne auch am Einwurfschlitz verschlossen und der Verschluss manipulationssicher versiegelt. Die Urnen werden unverzüglich am Wahltag in der Zeit von 18 bis 20 Uhr, spätestens jedoch am Folgetag (Montag, den 12.04.21) in der Zeit von 10 bis 20 Uhr in die Landesgeschäftsstelle verbracht und dort der Wahlleitung übergeben. Der Transport erfolgt durch zuständige Wahlhelfer:innen, die auch für die entwendungssichere Lagerung der versiegelten Urne in der Zwischenzeit verantwortlich sind. Mit der Urne ist das Protokoll über die Stimmabgabe nebst Anlage zu übergeben. Die Wahlleitung erstellt ein Übergabeprotokoll, das den Übergabezeitpunkt je nummerierter Urne dokumentiert.

2. Die Auszählung der abschließenden Abstimmung erfolgt am Dienstag, den 13.04.21, ab 18 Uhr in der Landesgeschäftsstelle. Die Partei-Öffentlichkeit ist durch Online-Übertragung zu gewährleisten.

Die Auszählung erfolgt durch die Wahlleitung in folgendem Verfahren:

a) Die versiegelten Urnen werden in der Reihenfolge ihrer Nummern geöffnet, die Briefumschläge mit den Stimmzetteln je Urne gezählt und die Anzahl mit dem Wahlprotokoll auf Übereinstimmung geprüft und in eine gemeinsame große Urne eingeworfen.

Stimmzettel ohne Umschlag werden ausgesondert und als ungültige Stimmabgabe gewertet.

b) Anschließend werden die Briefumschläge der großen Urne entnommen, geöffnet und die Stimmzettel auf einen Stapel gelegt und durchgezählt.

c) Danach erfolgt die Stimmauszählung wie üblich und die Feststellung der auf Ja, Nein und Enthaltung abgegebenen Stimmen.

Stimmzettel die keine eindeutige Stimmabgabe erkennen lassen oder Vermerke oder sonstige Kennzeichnungen enthalten, sind als ungültig auszusondern. Die Zahl der insgesamt ungültigen Stimmen ist zu erfassen.

d) Über die Auszählung ist ein Protokoll zu fertigen, das mindestens folgende Punkte enthält:

• Die Zahl der geleerten Urnen.
• Die Zahl der Stimmen je Urne und die Gesamtzahl aller Stimmen.
• Die Zahl der ungültigen und der gültigen Stimmen.
• Das Stimmergebnis nach Ja, Nein und Enthaltung.
• Besondere Vorkommnisse.

IV. Das Wahlergebnis wird unmittelbar nach der Auszählung bekanntgegeben. Das Protokoll über die Auszählung wird dem Landesvorstand übergeben, der das Ergebnis der Aufstellung der Landesliste online und auf der Webseite bekannt gibt.

V. Sämtliche Unterlagen, die den Wahlvorgang zur Aufstellung der Landesliste gemäß § 27 BWahlG betreffen incl. aller Protokolle, Anlagen sowie die Stimmzettel werden bis zur Bundestagswahl in einem verschlossenen und versiegelten Behältnis in der Landesgeschäftsstelle aufbewahrt. Das Behältnis darf nur geöffnet werden, wenn nach den Bestimmungen der Satzung oder denen des Wahlrechts zur Bundestagswahl das Ergebnis der Aufstellungsabstimmung beanstandet oder angefochten werden sollte.

Arbeiten, um zu leben oder Leben, um zu arbeiten? Ein Vorgang aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen im November letzten Jahres beschäftigt und erregt bis heute die Gemüter vieler Beschäftigter und gewerkschaftlicher Organisierter. Und das mit Recht. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, den die FDP initiierte, wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, die Arbeitszeitregelungen und Höchstarbeitszeitgrenzen aufzuweichen, weil diese angeblich mit den Erfordernissen der digitalen Arbeitswelt nicht mehr zusammenpassen.

Dieses gemeinsame Vorgehen aller Parlamentarier*innen außer denen der AfD zeigt nicht nur, wie abgehoben von der Wirklichkeit so ein Parlamentsleben ist, sondern ist auch ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten, die unter dem immer mehr entgrenzten Arbeitszeiten leiden. Es verwundert deshalb nicht wirklich, dass bei diesem Vorgang niemand daran dachte, wenigstens einmal bei dem DGB oder den Einzelgewerkschaften nachzufragen, obwohl bekannte Gewerkschafter*innen insbesondere in der SPD-Fraktion zuhause sind.

In einem Protestbrief der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber heißt es deutlich: „Der DGB und unsere Gewerkschaften haben diese Positionierung mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. … Wir sind auch deshalb über den Landtagsbeschluss entsetzt, weil dieser offensichtlich in Unkenntnis davon beschlossen wurde, welche Möglichkeiten das Arbeitszeitgesetz für Flexibilisierung bereits bietet. Von einem starren 8 Stunden Tag kann nicht die Rede sein. Dieser Schutzrahmen basiert auf arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, die wir nicht einfach über Bord werfen sollten“.

Die LINKE in NRW und im Bund hat in mehreren Positionspapieren zur digitalen Arbeit diese Position des DGB nachdrücklich unterstützt. Gerade in Arbeitszeitfragen gibt es kein gemeinsames Interesse zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten. Bis heute weigern sich die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland beharrlich einer europäischen Verordnung nachzukommen, die genauen Arbeitszeiten schlicht zu dokumentieren. Fast jeder Betriebsrat und Betriebsrätin wissen, wie schwer die Verhandlungen über die ebenfalls schon seit über zwanzig Jahren vorgeschriebene Gefährdungsanalyse für jeden Arbeitsplatz sind, und wie doppelt schwer es ist, dabei psychische Belastungen zu berücksichtigen, die aus der immer mehr entgrenzten Arbeit entstehen. Arbeitsbedingter Stress ist heute das am meisten beklagte Übel bei den Beschäftigtenumfrage

Der Landesvorstand beruft den Landesgeschäftsführer Lukas Schön als Landeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE. NRW als ständige Vertretung im Wahlkampfkoordinierungsrat der Partei DIE LINKE. Der Landesvorstand beruft das Landeswahlbüro zur Koordinierung des kommenden Bundestagswahlkampf 2021 als Arbeitsgremium des Bundeswahlkampfleiters und Organ des Landesvorstandes. Das Landeswahlbüro ist verantwortlich für die die operative und organisatorische Vorbereitung von Wahlen sowie die Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlbüro und den Agenturen. Das Wahlbüro berichtet auf den Landesvorstandssitzungen über seine Arbeit. Der Landesvorstand beauftragt den Landesgeschäftsführer, die Arbeitsfähigkeit der Wahlstrukturen zum Januar 2021 sicherzustellen. Die Jugendverbandsstrukturen sollen mit einbezogen werden. Die Themen der Wahlkampfführung des Bundes- bzw. Landeswahlbüros finden regelmäßig in der Tagesordnung des Landesvorstandes und des Geschäftsführenden Landesvorstandes Berücksichtigung. Im Landeswahlbüro soll das Konsensprinzip als Grundlage für die Entscheidungsfindung dienen.

Die Stahlindustrie war einmal eine der Leitindustrien und ist nach wie vor für das Ruhrgebiet identitätsstiftend. Um zu verhindern, dass Arbeitsplätze und Mobilitätswende gegeneinander ausgespielt werden, muss die Bedeutung der Stahlindustrie als Voraussetzung für die Mobilitätswende herausgestellt werden. Die Präsentation eines entsprechenden Gutachtens kann uns helfen, diese Aussage in der politischen Debatte thematisch zu setzen und inhaltliche Expertise zu entwickeln, auf deren Grundlage wir die Gespräche mir IG Metall und Betriebsräten fortführen können.

Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW prüft, ob und zu welchen Konditionen ein Schnellgutachten zur Bedeutung der Stahlindustrie für die Mobilitätswende in Auftrag gegeben werden kann. Darin soll wissenschaftlich untersucht werden, welche Schritte für eine Mobilitätswende kurz-, mittel- und langfristig in NRW (und darüber hinaus) notwendig sind und ob die Stahlindustrie dafür bedeutsam ist.

Mögliche Verwendung des Gutachtens:
- Schnellgutachten bis März 2021
- Landespressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens
- Veranstaltungen an den Stahlstandorten gemeinsam mit den Kreisverbänden
- Fachgespräch mit der IG Metall und Sachverständigen zur Verwendung des Gutachtens, um in der Stahlfrage stärker in die Offensive zu kommen

Am Abend des 24. Juni 2020 ist eine kurdische Frauengruppe in Wien vor dem antifaschistischen Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) von Grauen Wölfen und anderen reaktionären türkischen Kräften attackiert, bedroht und beleidigt worden. Erst nach Stunden wurden diese von der Polizei vertrieben. Am gestrigen Abend, den 25. Juni, versammelten sich noch mehr Anhänger*innen der türkischen faschistischen Grauen Wölfe vor dem EKH. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, dadurch kam es zu einem kleinen Brand. Die Angreifer*innen riefen Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“), zeigten den sogenannten Wolfsgruß und versuchten, die Türen des EKH einzutreten. Das angrenzende Ladenlokal der Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde ebenfalls angegriffen und die Scheiben zerstört. Die Polizei brauchte wieder einige Zeit, bis sie die Angreifer*innen vertrieb.

Die LINKE.NRW:

- solidarisiert sich mit den angegriffenen Antifaschist*innen sowie den kurdischen und türkischen Linken, die im Fokus dieser Angriffe standen,

- unterstützt Proteste gegen die faschistischen Grauen Wölfe,

- fordert die Landesregierung auf, dem Verbot von fortschrittlichen kurdischen und türkischen Gruppen in Deutschland entgegenzutreten.

Wieder einmal wird ein Schlachthof zum Hotspot für Covid 19 Infektionen, ganz aktuell bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Es wurden bereits 730 Infizierte festgestellt, 7.000 Beschäftigte sind in Quarantäne und müssen getestet werden. Alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh wurden geschlossen.

Das System Tönnies muss beendet werden. Für Profit wird seit Jahren Naturschutz, Menschen- und Tierrechte mit Füßen getreten und gegen geltendes Recht verstoßen. In der aktuellen Corona-Krise werden die menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten für alle sichtbar und führen zu massenhaften Covid-19 Infektionen. Spätesten seit den hohen Infektionsraten bei Westfleisch in Coesfeld und Oer-Erkenschwieck und bei Müller Fleisch in Pforzheim war eigentliche klar, Fleischarbeiter sind ein Hoch-Risikogruppe. Trotzdem wurde die Fleischproduktion für systemrelevant erklärt und Tönnies schob zusätzliche 16-Stunden-Schichten am Wochenende ein. Es wird die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten riskiert und statt Kindern Bildung ermöglichen zu können, wird Billigfleisch produziert.

Die aktuelle Situation erfordert sofortige Maßnahmen:

• Sofortige temporäre Schließung der Tönnies Schlachthöfe bis alle Beschäftigten getestet und ein Hygienekonzept erstellt wurde
• Es muss sichergestellt werden, dass sowohl Hygiene- und Gesundheitskonzepte als auch arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden
• Der Tönnies-Konzern muss für sämtliche mit dem Corona-Ausbruch verbundenen Kosten haftbar gemacht werden
• Die Beschäftigten müssen für die fahrlässige Gefährdung ihrer Gesundheit angemessen entschädigt werden. 

kurzfristig

• Abschaffung von Werkverträgen in der Schlacht- und Fleischindustrie
• Verschärfte und häufige Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Verbandsklagerecht von Gewerkschaften zur Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen

Wir brauchen einen gerechten Übergang in ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten in der Landwirtschaft und der Verbraucher*innen genauso orientiert wie am Klimaschutz. Dazu gehören

• Abschaffung von Massentierhaltung und Großschlachthöfen
• Abstockung der Tierbestände insgesamt
• Förderung nur noch von Betrieben, die Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen, für sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen und Mindestlohn zahlen
• Verbot des industriellen Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung
• Verbot von Lebendtiertransporten von mehr als 2 Stunden
• Förderung von regionalen und kommunalen Gesellschaften zur Nahrungsmittelproduktion

Die Corona-Krise dominiert zurzeit stark das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Leben in Deutschland; voraussichtlich noch für Monate. Der Beginn der Krise war durch den Lockdown geprägt und den Druck insbesondere des Kapitals, die Schutzmaßnahmen schnell wieder aufzuheben und den Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. Insbesondere die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet hat sich zum Erfüllungsgehilfen der Interessen der Wirtschaft gemacht und als Erste die Öffnung von Shopping-Malls, Möbel- und Autohäusern erlaubt, während Spiel- und Sportplätze noch länger geschlossen blieben. Der Landesvorstand hatte daher bereits am 25. April beschlossen: „Ein zu früher Rückgang der Schutzmaßnahmen, um die ökonomischen Kosten der Krise möglichst klein zu halten, würde potentiell viele Menschen bedrohen und muss auf entschiedenen Widerstand von links stoßen.“ Aus unserer Sicht wäre ein Modell zu verfolgen gewesen, das bei niedrigen Fallzahlen in der Gesellschaft eine sichere Verfolgung von Infektionsketten mit konventionellen Methoden durch die Gesundheitsämter verfolgt.

Nun gehen vermehrt Menschen auf die Straße, um ihren Unmut auszudrücken. Dabei spielt vielfach Frust über eine vermeintliche Abschaffung von Grundrechten und Demokratie eine Rolle. Die Sorge um die Grundrechte und auch Skepsis gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind völlig legitim. Aber wir sagen ganz klar: Protest ist nicht per se links. Links ist Protest nur dann, wenn die berechtigten Interessen an sozialer Sicherheit, Erhalt der Arbeitsplätze, an wirksamem Gesundheitsschutz und demokratischer Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht werden. Die Linke NRW hat deshalb als erste Partei gemeinsam mit Ärzt*innen und medizinischem Personal vor dem Landtag gegen drohende grundrechtseinschränkende Zwangsverpflichtungen durch das Infektionsschutzgesetz NRW protestiert. Ein Protest, der erfolgreich war und ein Stück Stärke der demokratischen Bewegung gezeigt hat. Aus unserer Sicht gibt es viele weitere gute Gründe politischen Protest zu artikulieren: die wachsende Ungleichheit in Deutschland, die massive Schieflage der Rettungspakete der Landes- und der Bundesregierung, das Hängenlassen von Soloselbstständigen, ein viel zu niedriges Kurzarbeitergeld, das erst in über einem halben Jahr auf maximal 87 Prozent erhöht wird, die großzügigen Unterstützungen für Konzerne mit öffentlichen Geldern, während sie trotzdem Dividenden ausschütten wollen, die gehäuften Fälle von Corona-Infektionen in Ausbeutungsbetrieben wie der Fleischindustrie. Auch die Privatisierung der hohen sozialen Kosten bei Familien (und damit auch die Sorge um einen gesellschaftlichen Rollback der Geschlechterverhältnisse) oder in Alten- und Pflegeheimen und die drohende massive Verschuldung der Kommunen gehört dazu. Proteste, welche diese Anliegen auf die Straße oder ins Netz tragen, sollten, unter Einhaltung der aktuellen Bestimmung, unbedingt von links unterstützt werden. So haben wir uns z.B. an Protesten der Seebrücke-Initiative beteiligt. Wir kritisieren den schändlichen Umgang der EU und der Bundesregierung mit geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern sowie die skandalöse Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

Die sogenannten Hygiene-Demonstrationen richten sich allerdings in vielen Fällen pauschal gegen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, relativieren oder leugnen den Corona-Virus bzw. dessen Gefährlichkeit für die Bevölkerung oder verbreiten absurde Verschwörungsideologien bzw. malen das Bild einer globalen Diktatur. Dass vor diesem Hintergrund Rechtspopulisten und Nazis bei den Hygiene-Demonstrationen mitlaufen, zeigt deutlich, welches Verhältnis diese zum Schutz des Lebens haben. Diese Kräfte stehen sowohl in einer politischen Tradition der Euthanasie als auch der Kooperation mit aggressiven Teilen des Großkapital. Diese Tendenz zeichnet sich auch international ab, etwa auch in Spanien, wo inzwischen die Einwohner von Reichenvierteln in Madrid mit Unterstützung der Rechtspopulisten demonstrieren, oder in Brasilien, wo der faschistische Präsident Bolsonaro die Gefährlichkeit des Virus schlicht leugnet, während es allerorten den Massenaushub für Gräber für Corona-Tote gibt bei steigender Tendenz.

Die Stoßrichtung dieser Demonstrationen lenkt so von dem eigentlichen Skandal ab, nämlich dem Klassencharakter der Rettungspakete und der Verschärfung der sozialen Ungleichheit und Konflikte in der beginnenden Wirtschaftskrise. So werden blitzschnell milliardenschwere Pakete zur Rettung von Lufthansa oder zur Subventionierung der Autoindustrie beschlossen, während andererseits Millionen von Beschäftigten und insbesondere die von Sozialleistungen lebenden Menschen leer ausgehen, sie sind offensichtlich nicht systemrelevant im Kapitalismus. Dies gilt auch für die Erklärungsansätze von Verschwörungsideologien, die aufblühen in unübersichtlichen Zeiten mit schnell wachsenden und sich überholenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und einer Politik, die diesen Erkenntnissen nicht, nur widersprüchlich oder für die Menschen nicht nachvollziehbar folgt. Denn Verschwörungsideologien setzen in der Regel einen geheimen Plan von einer Gruppe oder Einzelpersonen voraus, der nun fehlerfrei umgesetzt wird. Diese Theorien setzen dabei auf einen funktionierenden Normalbetrieb der Gesellschaft, der von diesen geheimen Plänen gestört wird und verschleiern somit eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen: Die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Produktion von Mehrwert braucht keine Hinterzimmerverschwörungen, sondern ist der normale und legale Geschäftsbetrieb im Kapitalismus. Deutlich wird dies am Beispiel Bill Gates, der angeblich alle zwangsimpfen lassen wolle und die WHO kontrolliere; beides ist falsch. Tatsache ist aber, dass Konzerne wie Microsoft oder Bertelsmann Steuersenkungen und einen schlanken Staat propagieren, um dann die durch die Steuersenkungen erhöhten Gewinn in private Stiftungen zu transferieren. So sparen sie noch mal Steuern und unterstützen dann großzügig stattliche Institutionen wie die WHO und nehmen Einfluss auf Staaten und internationale Organisationen.  DIE LINKE setzt sich entschieden dafür ein, dass die WHO wieder vollständig von den Mitgliedsländern finanziert und kontrolliert wird. Und auch der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf das deutsche Gesundheits- und Bildungswesen muss zurück gedrängt werden.

Gleichzeitig ist für DIE LINKE auch klar: Es ist die Aufgabe progressiver Kräfte, die berechtigten Sorgen der Menschen zu trennen von Gaga-Positionen und deren Vereinnahmung durch rechte Gruppierungen und Kräften, damit diese im Trubel der Krise kein politisches Gewicht erreichen. An einigen Orten – auch in NRW – haben Genoss*innen Gegendemonstrationen gegen die Hygiene-Demos unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln durchgeführt oder sich lokalen Bündnissen dagegen angeschlossen. Dazu gehört für uns auch, dass unaufgeregte und sachliche Diskussionen über den Sinn von einzelnen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erlaubt sein müssen, sowie Debatten über die Einschränkungen der Freiheitsrechte. Dies gilt für uns auch dann, wenn wir nicht der Meinung sind, dass diese Rechte langfristig beeinträchtigt werden. Unser Ziel muss es sein, Menschen zu erreichen, die in diesen unübersichtlichen Zeiten unter massivem Druck stehen und politische Orientierung suchen. DIE LINKE ist gefordert, diese politische Orientierung zu geben. Es braucht Angebote von links. Für uns bedeutet dies: Der Protest für Freiheits- und Demonstrationsrechte ist legitim, auch wenn wir aktuell die sozialen Verwerfungen als gewichtigeres Problem sehen. Allerdings ist dieser Protest für Freiheitsrechte für Linke nur dann unterstützenswert, wenn er sich gleichzeitig gegen rechtes Gedankengut und paranoide Theorien stellt. Für uns steht die Rettung von Menschenleben an erster Stelle. Gesundheit, soziale Absicherung und Sicherheit gehen vor: in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Pflegeheimen, am Arbeitsplatz, auf dem Spargelfeld und der Fleischerei, am Band oder im Büro.

Seit dem vergangenen Freitag protestieren in Bornheim, Nordrhein-Westfalen, immer wieder rumänische Arbeiter*innen gegen die Arbeitsbedingungen bei Spargel Ritter. Auslöser ihrer Proteste sind ihre gesundheitsgefährende Unterbringung, verschimmeltes Essen, den fehlenden Schutz gegen Corona und zu niedrige Löhne. Für einen Monat Knochenarbeit hatten sie bisher nur 100 bis 250 Euro ausbezahlt bekommen, darüber hinaus soll ihr Arbeitsvertrag früher enden, wodurch sie deutlicher weniger Geld erhalten. Die Kosten für die Rückreise müssen sie selber tragen.

Die Linken.NRW solidarisiert sich mit den Protesten und fordert Spargel Ritter auf:

• Den  Arbeiter*innen das Gehalt für die vereinbarten drei Monate
• Für hygienische und heizbare Unterbringung und frisches Essen sorgen
• Die Rückreisekosten, im Anschluss an das Ende des Arbeitsvertrags, nach Rumänien zu bezahlen

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die Klima- und Umweltkrise bewegt die Menschen und erfordert Veränderungen des Wirtschaftssystems. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an, die Umsätze der Automobilindustrie brachen seit längerem ein und der Beginn der Corona-Krise führte zu einem massiven Einbruch des DAX.

Eine Pandemie bedroht viele Menschenleben und überlastet bereits einige nationale Gesundheitssysteme. Während einige Länder versucht haben, den Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und daran zumeist gescheitert sind, führten andere Länder teils weitgehende Maßnahmen zur Reduzierung der physischen Kontaktdichte ein, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese neue Situation, aber auch die weitgehenden (bislang nicht gekannten) wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen stellen uns als Partei vor neue Fragen. 

Das Corona-Virus

Die große Mehrheit der Virolog*innen, Mediziner*innen und Beschäftigten aus dem Gesundheitssystem schätzen heute den Corona-Virus als ernsthafte Bedrohung ein. Dies bestätigt auch ein Blick auf die dramatische Situation in europäischen Nachbarländern. In Frankreich, Spanien und Italien ist es zu einer Überlastung der neoliberal zugerichteten Gesundheitssysteme gekommen. Die Folgen für die Patient*innen und ihre Angehörigen waren und sind dramatisch. Die Infragestellung der Gefährlichkeit des Coronavirus ist nach dem heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht haltbar und führt zu einer unverantwortlichen Relativierung der bereits eingetretenen Folgen der Corona-Krise.

Maßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat viel zu spät auf die Ausbreitung des Virus reagiert. Sie hat weder ausreichende Testkapazitäten noch Schutzkleidung vorgehalten. Die angeordneten Maßnahmen treffen die Industrie und die Bevölkerung sehr unterschiedlich. Während die Industrie weiter produzieren darf, Verwaltungsaufgaben ins Homeoffice verlegt werden, sind alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte, Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung geschlossen. Die Maßnahmen der Ausgangsbeschränkungen und der physischen Distanz sollen verhindern, dass zu schnell zu viele Menschen gleichzeitig erkranken und die Krankenhausbetten nicht zur Behandlung ausreichen. Das Gesundheitssystem, das jahrelang kaputt gespart wurde und auch noch laut Bertelsmann und der NRW-Landesregierung durch Krankenhausschließung weiter ausgedünnt werden sollte, könnte dem Druck nicht standhalten und es droht im schlimmsten Fall das Sortieren von Patient*innen (Triage) mit gleichzeitigem Zusammenbruch der Regelversorgung.

In Italien hat bereits Anfang März 2020 die Zahl der Intensivbetten wegen Covid-19 nicht mehr ausgereicht. Es gibt nur noch 12,5 Intensivbetten für 100.000 Einwohner*innen, in der besonders betroffenen Lombardei gerade mal Acht. Auch in Spanien (9,7) und Griechenland (6) wurden die Gesundheitssystem insbesondere unter dem Diktat der Troika in der Finanzkrise extrem zusammen gekürzt. Die deutsche Bundesregierung und ihre Sparvorgaben während der Finanzkrise sind mit verantwortlich für viele Tote in Italien und Spanien.

In Deutschland gibt es noch 28.000 Intensivbetten (29 pro 100.000), sie wurden aufgrund von Umschichtung aktuell auf 40.000 aufgestockt. Mitte April sind 2.700 Intensivbetten mit Corona-Patient*innen belegt, 12.500 stehen für weitere Fälle frei zur Verfügung.

Die Pandemie als Klassenfrage

Schon ohne Pandemie haben ärmere Menschen eine deutlich niedrige Lebenserwartung. Die Folgen dieser sozialen Unterschiede sind sowohl in den USA zu beobachten, wo Afroamerikaner*innen, die überdurchschnittlich von sozialer Ungleichheit und Armut betroffen sind und oft keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, überdurchschnittlich häufig an Covid-19 sterben. Auch in den Betonburgen der Pariser Vorstädte häuften sich nicht nur jahrelang die Ungerechtigkeiten der französischen Klassengesellschaft, sondern heute auch die Todesfälle an Covid-19. Von der Situation in ökonomisch nicht entwickelten Ländern, in Slums, in Favelas oder in Flüchtlingscamps ganz zu schweigen.

Menschen die auf kleinstem Wohnraum zusammenleben müssen, oder wegen jahrelanger harter körperlicher Arbeit, Schichtdienst oder langer Erwerbslosigkeit sich in schlechterer gesundheitlicher Konstitution befinden, werden im Besonderen von der Pandemie und ihren Auswirkungen betroffen sein. Wenn das kaputtgesparte Gesundheitssystem zu kollabieren droht, ist der Schutz der Bevölkerung zuerst und vor allem eine Klassenfrage.

Die sozialen Kosten

Die Auswirkungen der Krise treffen die Menschen schon heute ganz unterschiedlich – der Klassencharakter ist auch hier unübersehbar:

• Die Zahl der Kurzarbeiter*innen wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Erwerbslosigkeit wird Millionen treffen und ungeahnte Ausmaße annehmen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV und damit Armut per Gesetz.
• Beschäftigte im Gesundheitswesen, Lebensmitteleinzelhandel und Logistikbetrieben sind von starken Belastungen und Mehrarbeit betroffen. Es sind Berufe, die schon immer unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung leiden.
• Menschen, die wegen jahrelanger harter körperlicher Arbeit, Schichtdienst oder langer Erwerbslosigkeit sich in schlechterer gesundheitlicher Konstitution befinden, sind besonders bedroht, dass das Corona-Virus einen ernsthaften Krankheitsverlauf nimmt.
• Kinder und Jugendliche, die bei monatelang geschlossenen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen sozial isoliert werden und notwendige Förderung, Bildung und auch Schutz vor Kindeswohlgefährdung nicht erhalten. Besonders gravierend betroffen sind jene Kinder, die in armen, oft beengten Haushalten aufwachsen, die durch digitalen Unterricht noch weiter abgehängt zu werden drohen. Die Schere der Bildungsungleichheit geht in der Krise noch weiter auf.
• Menschen die auf engstem Wohnraum zusammenleben müssen, die ein ohnehin geringes Einkommen haben oder gar wohnungslos sind.
• Schul- und Kitaschließungen bei einer weitverbreiteten Praxis des Homeoffice trifft neben den Minderjährigen besonders Frauen. Die vormals gesellschaftlich getragenen Aufgaben, die sie infolge der Krise zusätzlich zu schultern haben, werden faktisch geschlechtsspezifisch privatisiert. Die nun alltäglich zu schulternde Kinderbetreuung und -versorgung über Monate hinweg verhindert und vermindert die Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit, Einkommen brechen weg, der gender gap wächst weiter an und Frauen werden zunehmend aus dem Erwerbsleben katapultiert.
• Der Kulturbetrieb ist gänzlich zum Erliegen gekommen. Viele Kulturschaffende, Honorarkräfte an Bildungseinrichtungen wie Volkshoch- und Musikschulen geraten unverschuldet in eine existenzbedrohende ökonomische Situation. Freie Theater und Stätten der Soziokultur geraten in finanzielle Not oder sind von Insolvenz bedroht.

In dieser Situation werden nun bundesweit Schutzmaßnahmen gelockert, zugunsten von Autohäusern und des Einzelhandels, während Hilfszahlungen vor allem der Wirtschaft bzw. lobbystarken Unternehmen zu Gute kommen. Indes werden die vermeintlich nicht systemrelevanten Gesellschaftsbereiche, die nicht wirtschafts- und gesundheitsnah sind, auf einen monatelangen Krisen- und Stillhaltemodus eingeschworen: Familien, Kitas, Bildungseinrichtungen, Freizeit und Kultur, um nur einige Betroffenengruppen zu nennen. Die soziale Frage spitzt sich in dieser Krise aktuell wie in einem Brennglas zu, wenngleich dies zunächst im privat Verborgenem geschieht.

Wie positionieren?

Für uns sollte der Schutz der Menschen Vorrang haben, und dies bedeutet vorerst eben auch eine deutliche Reduktion des gesellschaftlichen und sozialen Lebens. Dies ist selbstverständlich mit sozialen Kosten verbunden, und das ist nicht kleinzureden. Hier ist DIE LINKE aufgefordert, konkrete Lösungsvorschläge für die Nöte der Betroffenen zu machen, auch deren Interessen zu artikulieren und für mehr soziale Gerechtigkeit in der Krise zu sorgen. Selbstverständlich müssen Linke gefährlichen und unverhältnismäßigen Eingriffen in Grundrechtspositionen widersprechen. Selbstverständlich bestehen Linke auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht im jetzt möglichen Rahmen. Es gilt aber auch: wir dürfen dabei den gesellschaftlichen Kernkonflikt zwischen Kapital und Arbeit und dessen Dynamik nicht aus den Augen verlieren. Ein zu früher Rückgang der Schutzmaßnahmen, um die ökonomischen Kosten der Krise möglichst klein zu halten, würde potentiell viele Menschen bedrohen und muss auf entschiedenen Widerstand von links stoßen. Dabei kritisieren wir insbesondere die Vorstöße der NRW-Landesregierung, mit denen Ministerpräsident Laschet versucht, sich aus innerparteilichen Konkurrenz- und Profilierungsgründen an die Spitze der Exit-Debatte zu stellen und dabei eine verstärkte Ausbreitung des Virus riskiert.

Der stärkere Schutz besonders betroffener Gruppen steht kaum im Fokus und die sozialen Folgekosten auf Kosten verschiedener Bevölkerungsgruppen werden privatisiert.

Die sozioökonomischen Folgen

Die ökonomischen und daraus folgenden politischen Folgen der Krise sind Stand Mitte April noch nicht ansatzweise abzuschätzen, und haben sich auch noch nicht entfaltet. Sie hängen auch davon ab, wie lange die Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Rückgang von 4,7 Prozent des BIP, wenn die Maßnahmen bis Ende April beendet werden. Sollten sie länger aufrechterhalten bleiben, dürften die Kosten deutlich höher ausfallen.

Verstärkend wirkt dabei, dass der Corona Virus weltweit Auswirkungen auf die Volkswirtschaften hat.

Sowohl globalisierte Produktions- und Zulieferprozesse werden erschüttert und als auch globale Absatzmärkte brechen weg. Das Virus wird so auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft möglicherweise auch dann noch Folgen haben, wenn der Lockdown in Deutschland aufgeweicht oder beendet ist. Besonders betroffen ist außerdem der Dienstleistungssektor, der in vielen Bereichen fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, und auch bei einer teilweisen Aufweichung der Maßnahmen nicht sofort wieder auf Vor-Krisenniveau arbeiten wird. Auch die Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft sind noch nicht absehbar.

Wir werden uns daher auf eine Weltwirtschaftskrise einstellen müssen, die die ökonomischen Verhältnisse, das Gewicht und die Relevanz der Kapitalfraktionen, das Verhältnis der privaten zu den öffentlichen Sektoren und Gesellschaftsvorstellungen und Ideologien nachhaltig neu vermessen und damit neue Realitäten schaffen wird. Die soziale Frage wird mit aller Gewalt auf die politische Tagesordnung treten. Es wird um Verteilungsfragen gehen und darum, wer in der Krise gerettet wird und wem man nicht hilft. Und es wird um die Frage gehen, wer das alles bezahlen muss, und wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen und gestaltet werden soll. Hier ist die politische Linke gefragt. Es ist unsere Aufgabe, Maßnahmen zum Schutz derjenigen zu fordern und durchzusetzen, die nicht über ökonomische Macht und Einfluss verfügen, also von Lohnabhängigen sowie von Kleinunternehmern und Soloselbstständigen, Rentnerinnen und Rentner und Sozialleistungsempfangende. 

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

In dieser Gemengelage ist es wichtig, dass sich unsere Partei in die laufende Debatte einbringt, sozial- und wirtschaftspolitische Pflöcke setzt und bei den Verteilungskämpfen aufzeigt, wie der Neoliberalismus die Interessen der Mehrheit missachtet hat. Perspektiven, wieso und wie der Kapitalismus überwunden werden kann, sollten an konkrete gesellschaftliche Probleme anknüpfen und aktuelle Stimmungslagen aufgreifen, um möglichst viele Menschen zu überzeugen.

Gesundheitspolitische Forderungen:

Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt und Wettbewerb ausgeliefert sein. Sie gehört in öffentliche Hand.

• Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und Reha-Einrichtungen müssen entkommerzialisiert und in gemeinnütziges oder öffentliches Eigentum überführt werden. Sie müssen ausreichend Kapazitäten auf für Katastrophen-, Notfälle und Pandemien haben.
• Die Fallpauschalen, die die Krankenhäuser auf Markt und Wettbewerb getrimmt haben, sind sofort abzuschaffen. Die Refinanzierung der tatsächlichen Kosten muss sichergestellt werden. Krankenhäuser dürfen keine Gewinne machen.
• Alle Beschäftigten im Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – auch das Reinigungs- und Küchenpersonal – brauchen sofort eine Corona-Zulage von 500 Euro im Monat.
• Die Gesundheitsämter brauchen mehr Personal und eine bessere Ausstattung, damit sie Vorsorge für Katastrophenfälle treffen können.
• Die Versorgung der Gesundheitsberufe und der Bevölkerung mit notwendiger Schutzausrüstung ist sicher zu stellen. Dies sollte aufgrund der Bedeutung für die Gesellschaft in öffentlicher Produktion und lokal geschehen.
• Die Pharmaindustrie, die schon lange die Grundlangenforschung aufgegeben hat und nur noch in profitable Produkte forscht, ist zu verstaatlichen. Für viele Krankheiten gibt es keine wirksamen Medikamente, da es für die Pharmaindustrie nicht lukrativ ist. Die Entwicklung neuer Antibiotika wurde trotz der Ausbreitung von multiresistenten Keimen von den großen Pharmakonzernen eingestellt. 90 Prozent der Forschungsgelder konzentrieren sich auf nur zehn Prozent der weltweiten Erkrankungen, weil es nur für diese „profitable Märkte“ gibt.
• Produktionskapazitäten für die Grund- und Regelversorgung mit Impfstoffen und Arzneimitteln sind sicher zu stellen und drohenden Engpässen entgegen zu wirken

Sozialpolitische Forderungen

• Betriebe, die durch Landes- oder Bundesmittel gerettet werden, sollten in öffentliches Eigentum übergehen. So kann auch ein notwendiger sozial-ökologischer Umbau möglich werden.
• Deutliche Ausweitung der betrieblichen Demokratie und Mitentscheidungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen, auch um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern.
• Sofortige Ausweitung bzw. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 – 100 Prozent netto, statt 60 – 67 Prozent wie bislang üblich. Massenentlassungen und Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Unterstützungen erhalten, sind zu verbieten. Die Lohnfortzahlung bei gleichzeitiger Freistellung für Eltern, die wegen Kita- und Schulschließung nicht arbeiten können und zur
• Es ist nicht einzusehen, dass die Beschäftigten hauptsächlich mit den Kosten der Krise belastet werden. Deshalb ist zunächst während der Krise ein unbefristeter Anspruch auf ALG I notwendig, der verhindern würde, dass Hunderttausende die nicht existenzsichernden Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Der Hartz-IV-Regelsatz muss sofort auf 600 € angehoben werden.
• Monatlicher Pandemiezuschlag für Sozialleistungen und Renten, sowie für systemrelevante Berufe wie Pflege- und Reinigungskräfte, Verkäufer*innen im Einzelhandel plus eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in diesen Branchen
• Aufstockung des Soforthilfefonds speziell für freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende.
• Abschaffung der Ungleichbehandlung von großen Unternehmen und Soloselbständigen und Kleinbetrieben.
• Kündigungen und Zwangsräumungen sind zu untersagen. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. In der Corona-Krise wird deutlich, wie untauglich ein privater Wohnungsmarkt ist. Wohnungskonzerne enteignen steht auf der Tagesordnung.

• Schüler*innen zwischen einem "Durchschnittsabitur" und der Teilnahme an den Abiturprüfungen wählen zu lassen. Analog soll dieses Vorgehen auch für andere Abschlussprüfungen, wie zentralen Prüfungen in der Jahrgangsstufe 10 gelten. Die Schulöffnung darf erst erfolgen, wenn das Kontaktverbot nicht mehr gilt. Insbesondere sind geeignete Schutzmaßnahmen wie Mund-Nasen-Masken, Seife, Papierhandtücher und Desinfektionsmittel in den Sanitäranlagen und allen Klassenräumen zu treffen.

• Die Staatsausgaben müssen durch eine Vermögensabgabe für Megareiche aufgefangen werden, um einer massiven Verschuldung der öffentlichen Haushalte vorzubeugen.
• Die Verschuldung der Kommunen wird durch den Wegfall von Einnahmen und zusätzliche Ausgaben wachsen und kommen in der Situation, dass die kommunale Infrastruktur auch nach der Corona Krise massiv gefährdet ist. Kommunen brauchen einen echten Schutzschirm.
• Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und Ausstattung der Geflüchtetenunterkünfte in NRW mit allem notwendigen Schutz um Massenansteckungen zu verhindern
• Unterbringung von Oberdachlosen in leerstehenden Hotels.
• Auch in der aktuellen Wirtschafts- und Coronakrise bleibt entscheidend, dass der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft energisch vorangetrieben werden. Deshalb gilt: Die Milliardenbeträge der Rettungsschirme dürfen nicht zur „Rettung“ klimaschädlicher Industrien, wie Kreuzfahrt und Flugverkehr verwendet werden. Sie müssen umgebaut – und wo nicht möglich abgeschafft oder zumindest verkleinert werden. Dabei muss immer auch der Schutz der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Nutzen wir die Wirtschafts- und Corona-Krise zum klimagerechten Umbau!

Die kommende Wirtschaftskrise wird wohl grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens und der Wirtschaftsordnung stellen, schon jetzt weisen öffentlich diskutierte Problemstellung über den Kapitalismus, mindestens aber über seine neoliberale Spielart hinaus. DIE LINKE. muss den Mut haben, die grundsätzlichen Fragen so zu stellen, dass sie den Nerv der Bevölkerung treffen. Dabei geht es um die Eigentumsverhältnisse in zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen, angefangen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge über die Versorgung der Bevölkerung mit Medizin und Schutzausrüstung bis hin zu Eigentum an staatlich geretteten Großbetrieben.

Schon jetzt wurde sichtbar, dass die Produktion der Automobilindustrie schnell auf andere nützliche Produkte umgestellt werden kann. Waffen und Rüstung braucht kein Mensch, wohl aber einen Umbau der Industrie zur Herstellung nützlicher Produkte wie Busse und Bahnen.

Am Tag der Arbeit, dem 1. Mai steht der internationale Kampftag auf dem Plan, den DIE LINKE traditionell nutzt, um ihre Themen von guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit auf die Straße zu tragen. Doch viele Maiveranstaltungen sind in diesem Jahr abgesagt. Deshalb plädieren wir für alternative Aktionsformen wie sie bereits bei den Ostermärschen erprobt wurden.

Denn es ist gerade in diesem Jahr wichtiger denn je, die aktuellen Forderungen der Arbeiter*innen-Klasse in die Welt zu tragen. Denn sind es nicht gerade die prekär Beschäftigten, oftmals Geringverdiener*innen, die den Laden, die das Land gerade am Laufen halten? Gut bezahlte Arbeit für gesellschaftlich relevante Arbeit und ein gutes Leben, sind Themen, die besonders in diesem Jahr die Menschen erreichen müssen.

Die Angriffe während der Corona-Pandemie auf die lange und hart erkämpften Rechte der Beschäftigten sprechen für sich. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, welche  gerade hunderttausende Kolleg*innen in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Passend dazu hat die Bundesregierung per Verordnung die Verlängerung des Arbeitstages auf 12 Stunden täglich und 60 Arbeitsstunden wöchentlich für systemrelevante Berufe erklärt. Die Ruhezeiten wurden sogar um zwei Stunden auf neun Stunden gekürzt. Darauf haben die Unternehmen schon lange gewartet. Ganz abgesehen davon, dass die Beschäftigten mit einem, aus ihrer Arbeitslosenversicherung finanzierten Kurzarbeitergeld klar kommen und notfalls mit Hartz-IV aufstocken müssen, falls sie nicht gleich in die Erwerbslosigkeit entlassen werden. Unternehmen werden mit Arbeitslosenersicherungs- und Steuergeldern mehrfach subventioniert, während Beschäftigte jeden Schutz vor Ausbeutung ihrer Arbeitskraft verlieren. Das ist die Bilanz der Politik der letzten Wochen.

Wir verzeichnen weiterhin erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte in den Bundesländern der Republik. Kundgebungen werden aufgelöst, obwohl alle Teilnehmer sich an die Abstandsregeln halten. Wir verurteilen den Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes als Waffe gegen das Versammlungsrecht aufs schärfste. Kundgebungen, die sich an alle Auflagen zum Schutz vor Infektionen halten sind zu gestatten. Der autoritären Idee, dass politischer Protest nach dem Versammlungsrecht nicht mehr erlaubt sei, widersetzen wir uns.

Der 1.Mai hat eine bewegte Geschichte. 1889 wurde er in Paris erstmals zum internationalen Kampftag der Arbeiter erklärt. Der Gedanke, sich internationalistisch gegen nationale Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren, ist bis heute der Kern des 1. Mai. Daher müssen hier auch die empörenden Zustände an den europäischen Außengrenzen thematisiert werden. Die Bundesregierung ruft inzwischen offiziell dazu auf, Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer zu unterlassen und damit dazu, die Menschen ertrinken zu lassen. Sie überlässt die geflüchteten Menschen im Lager Moria auf Lesbos ohne ausrechendes Trinkwasser und Lebensmittel sich selbst und weigert sich den betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen angemessen zu helfen. Gleichzeitig werden 80.000 Erntehelfer zum Spargelstechen nach Deutschland eingeflogen, um hier zu schlechten Bedingungen die Ernte zu sichern. Die besonders von der Corona – Pandemie betroffenen Länder Europas sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur Hilfe in Form von Krediten erhalten. Das ist erbärmlich und zusammengenommen ein unübersehbares Fanal für die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems.

Als LINKE haben wir das Ziel für den 1. Mai 2020 wie an jedem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Lohnabhängigen überall auf der Welt gemeinsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade in diesen Tagen treten die Verwerfungen des Kapitalismus wie unter einem Brennglas zu Tage: Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen, eine Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und die Konzerne zu retten. Am Ende wird sich erneut die Frage stellen, wer für die Krise bezahlt. Unsere Antwort lautet wie in der Finanzkrise vor 12 Jahren: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Dafür gehen wir am 1. Mai gemeinsam an die Öffentlichkeit.

DIE LINKE NRW schlägt den Kreisverbänden folgende Aktionsformen in solidarischer Vernetzung mit dem Bündnis https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/ vor:

• öffentlich sichtbare Transparente an unseren Häusern und Fenstern,
• Schilder, mit denen wir vor unseren Haustüren stehen,
• Schilder, die wir in gebührendem Abstand zueinander auf die Straßen tragen
• die Teilnahme an den Mai-Aktionen des DGB, z.B. der DGB online Demonstration.

Bei allen diesen Aktionsformen werden die Abstandsregeln und sonstige Vorsichtsmaßnahmen eingehalten.

DIE LINKE.NRW unterstützt die Finanzierung einer Zeitung des Bündnis Aufstehen gegen Rassismus zu den kommenden Kommunalwahlen mit 600 Euro. Die Zeitung dient dazu über die AfD und ihre Positionen aufzuklären und zur Verdeutlichung warum diese eben keine Partei ist wie jeder andere, sondern ein Sammelbecken für Neofaschisten und Rechtsradikale, dem wir uns entgegenstellen müssen.

 

Antragsteller*in: geschäftsführender Landesvorstand

1. Der Landesvorstand beruft den Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner als Landeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE. NRW als ständige Vertretung im Bundeswahlbüro der Partei DIE LINKE.
    
2. Der Landesvorstand beruft das Landeswahlbüro zur Koordinierung des kommenden Kommunalwahlkampf 2020 als Arbeitsgremium des Bundeswahlkampfleiters und Organ des Landesvorstandes. Das Landeswahlbüro organisiert die operative und organisatorische Vorbereitung von Wahlen und die Zusammenarbeit mit dem Bundeswahlbüro und den Agenturen.
    
3. Dem Landeswahlbüro gehören an:

• der Landesgeschäftsführer (Leitung),
• die Landesssprecherin Inge Höger,
• der Landessprecher Christian Leye,
• der Landesschatzmeister Ralf Fischer,
• der kommunalpolitische Sprecher Hans Decruppe

Außerdem werden vom Landeswahlbüro weitere haupt- und ehrenamtliche Unterstützer*innen, insbesondere mit kommunalpolitischer Kompetenz und Erfahrung, für die verschiedenen Projekte und Aufgaben einbezogen und/oder konsultiert.

1. Der Landesvorstand beauftragt den Landesgeschäftsführer, die Arbeitsfähigkeit des Wahlquartiers zum Dezember 2019 sicherzustellen.
    
2. Die Jugendverbandsstrukturen sollen mit einbezogen werden.
    
3. Die Themen der Wahlkampfführung des Bundes- bzw. Landeswahlbüros finden regelmäßig in der Tagesordnung des Landesvorstandes und des Geschäftsführenden Landesvorstandes Berücksichtigung.
    
4. Im Landeswahlbüro soll das Konsensprinzip als Grundlage für die Entscheidungsfindung dienen. Im Streitfall wird der geschäftsführende Landesvorstand zur abschließenden Beschlussfassung einbezogen.
    
5. Grundsätzliche Entscheidungen wie nachstehend in der Zeitschiene explizit aufgeführt werden dem Landesvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt.

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit:

Der Beschluss wird ins Internet gestellt und im Newsletter veröffentlicht.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 13. September 2020

Hier: Zeitschiene 2019/2020
 

November

02.11.  Kreis- und Fraktionsvorsitzendenberatung

Essen  zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020

VA: LGF/LGS

23.11.  Landesvorstand

mit Beschlussfassung Einberufung Landeswahlbüro

VA: LGF

November/Dezember

30.11./01.12. zweitägiger Landesparteitag

Bielefeld          mit Beschlussfassung kommunalpolitischer Leitlinien als     Leitantrag          und Beschluss über Ausschüttung Kommunalwahlfonds

Vorwahlkampfphase

Ab hier Adaption der Kreis- und Ortsverbände von Textbausteinen aus den Leitlinien für Kommunalwahlprogramme möglich.

Winter 2019    Verständigung mit Kreisverbänden über Materialproduktion (Programme, Flyer, Give aways, etc.) siehe Abfrage vom 04.09.2019

Lieferung von Adressen für Agenturen, Layoutangebote, sonstige Dienstleister

02.12.  GfLaVo

Sichtung der Agenturunterlagen/Angebote und Beschlussempfehlung für Landesvorstand

21.12.  Landesvorstand

Auftragsvergabe an Agentur (sofern Klausur beschließt)

Beschlussfassung zur Frage „Handreichung Umgang mit   Mandatsträgerabgaben“ siehe dazu Antrag des LFR an LPT

    VA: LSM

2020

Januar

18.01.  Landesvorstand

Beratung mit Agentur zur strategischen Ausrichtung einer Kampagne

Kurzschulung für Aufstellungsversammlungen in KVs/SVs/OVs

VA: LWB

Februar

15.02.  Landesvorstand

Beschluss Auswahl der Plakatlinien

VA: LWB

29.02.  Landesrat

Vorstellung der Kommunalwahlkampagne und Diskussion

und HH

Frühjahr 2020           

Produktion Inhalts-Materialien, Social Media-Angebote und Schulungen für Kreisverbände

März

21.03.  Landesvorstand

28.03.  Kreisvorsitzenden- und Wahlkampfleiter*innenberatung

            Feinschliff Kampagne nach Rückkopplung KV‘s

            VA: LGF/LWB

April

04./05.04.        Kreisvorsitzenden- und  Aktivenkonferenz der Bundespartei

Düsseldorf

25.04.  Landesvorstand

            Beschlussfassung Endabnahme Plakatlinien zur Drucklegung

            VA: LWB

Mai     

Produktion Plakate und ggf. weiterer Materialien

16.05.  Aufstellungsversammlung/Delegiertenkonferenz für die Landschaftsverbände, Regionalverband Ruhr und die Regionalräte

Juni

Auslieferung Materialien in die Kreisverbände

noch vor den NRW-Sommerferien (29.06.-11.08.)

•   Wahlvorschläge können bis zum 59. Tag vor der Wahl (16. Juli 2020, da die Wahl am 13.September 2020 durchgeführt wird), 18.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter abgegeben werden (§ 15 Abs. 1 KWahlG).

Heiße Wahlkampfphase

Plakatierung (i.d.R. ab 01.08.2020)

September

            13.09. Kommunalwahl NRW

Zu klären sind mit RLS NRW und dem kommunalpolitischen forum nrw, wie eine gemeinsame Bildungsworkshop-Schiene eingetaktet werden kann. Läuft bereits

Der LAK IB muss bezüglich einer gemeinsamen Strategie Abrufseminare für die Bausteine „Aktiver Wahlkampf vor Ort“ entwickeln und bereithalten.

Der Landesvorstand beruft einen Landesparteitag der LINKEN. NRW für den 30.11./01.12.2019 nach Bielefeld ein. Tagungsort ist die Stadthalle, Willy-Brandt-Platz 1. 
 
Sonnabend, 30.11.2019 

Vorläufige Tagesordnung/Zeitplan: 

1. Begrüßung    11.30 Uhr
2. Eröffnung des Parteitages  11.35 Uhr
3. Regularien    11.45 Uhr  Gremien/Kommissionen  Tagesordnung/Zeitplan  
Geschäftsordnung
4. Kommunalpolitische Leitlinien  12.15 Uhr  Einbringung  Diskussion 
 
Dazwischen Mittagspause   13.30 Uhr 
 
 Beschlussfassung KpL   16.00 Uhr 
 
5. Frauen/Männerplenum   17.00 Uhr  Berichte aus den Plenen  18.00 Uhr  
 
6. Anträge zu Landessatzung  18.15 Uhr 
 
Ende des ersten Beratungstages  19.00 Uhr 
 
Sonntag, 01.12.2019 
 
7. Modalitäten Kommunalwahlfonds 10.00 Uhr  
Beschlussfassung   11.00 Uhr 
 
8. Rede des Parteivorsitzenden  11.15 Uhr  Bernd Riexinger 
 
9. Anträge    11.35 Uhr 
 
10. Beschluss über die Wahlordnung 12.15 Uhr 
 
11. Bericht und Wahl der Bundesaus- 12.20 Uhr  schussdelegierten  
 
dazwischen Mittagspause 
 
12. Bericht und Wahl der Landes-  14.00 Uhr finanzrevisionskommission  
 
13. Bericht und Wahl der Landesschieds- 14.30 Uhr  Kommission 
 
14. Schlusswort    15.00 Uhr   Ende des zweiten Beratungstages gegen 15.15 Uhr 
 
Die Wahlen können bei einer Verkürzung der notwendigen Zeit für den TOP 7 auf zeitlich vorgezogen werden. 
 
Antragschluss für die Kommunalpolitischen Leitlinien und Satzungsanträgen ist der 19. Oktober 2019. Antragsschluss für Anträge ist der 02. November 2019. 

Jetzt erst recht!

Für eine Linke Umwelt- und Klimapolitik 

Die Ergebnisse der Europawahl machen deutlich: Die Themen Umwelt- und Klimaschutz werden immer wichtiger. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden zunehmend für alle spürbar. Erfolgreiche Aktionen der Klimabewegungen halten das Thema im öffentlichen Bewusstsein. Die Untätigkeit der Bundesregierung provoziert breiten Widerstand.

Von dieser Entwicklung konnte DIE LINKE bei der zurückliegenden Europawahl nicht profitieren. Gewinner der Wahl sind Bündnis90/Die Grünen. Sie haben Ihre Stimmen in absoluten Zahlen auf Kosten von CDU und SPD fast verdoppelt, weil auch viele bürgerliche Wähler*innen von den Parteien der Bundesregierung keine für sie zukunftsfähigen Konzepte erwarten. Der Wunsch nach einer entschlosseneren Umwelt- und Klimapolitik ist groß. Kompetenz in diesem Bereich wird von den Wählerinnen und Wählern in erster Linie den Grünen zugeschrieben. Allerdings: Ihre häufige Inkonsequenz in allen Räten, Parlamenten und Regierungen, an denen sie beteiligt sind, wie ihre Zustimmung zur Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier der NRW‐Landesregierung im Jahr 2016, die die Abholzung des Hambacher Waldes vorsieht, ist den meisten Wähler*innen wie gleichermaßen vielen Unterstützer*innen von Klimaaktionen nicht bekannt und bewusst. Auch behandeln sie die sozial‐ und industriepolitischen Fragestellungen und Herausforderungen, die mit Klima‐ und Umweltschutz und dem erforderlichem regionalen bzw. dem wirtschaftspolitischen Strukturwandel unmittelbar verknüpft sind, völlig unzureichend und nachrangig.

Ob dies so bleibt, liegt an uns.

1. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe der LINKEN

Die schnelle Erwärmung der Erdatmosphäre, knappe Bodenschätze, erodierende Böden, Trockenheit, Stürme, Überschwemmungen, die Zerstörung von Naturräumen, die Bedrohung vieler Tier- und Pflanzenarten und letztlich die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit – diese Fragen werden entscheidenden Einfluss auf alle politischen Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts haben. Politik im Interesse der ärmeren Hälfte der Menschheit muss den Schutz der Umwelt und des Klimas zur Grundlage haben.

1. Die Linke muss konsequente Klimapartei werden.

Eine Politik, die nicht auf dem Boden der wissenschaftlichen Tatsachen steht und sich an dem 1,5 Grad Ziel des Übereinkommens von Paris orientiert ist Betrug an den Interessen der Menschen, die wir vertreten. Eine Politik, die der Klimakatastrophe nicht entschieden den Kampf ansagt, ist nicht links. „DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an,“ heißt es im Erfurter Programm unserer Partei. In den vergangenen Jahren hat DIE LINKE weitere große Schritte nach vorne gemacht. Bestehende Glaubwürdigkeitsdefizite müssen in den kommenden Jahren beseitigt werden.

3. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von der Klimakatastrophe schweigen

Es ist insbesondere Aufgabe der LINKEN, den Zusammenhang zwischen unserem Wirtschaftssystem und der Klima- und Umweltkatastrophe klar zu benennen. Beide habend entscheidend die profitorientierte kapitalistische Wirtschaftsweise zur Ursache. Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise, die nicht an den Bedürfnissen der Mensch orientiert ist und gleichzeitig Klima und Umwelt zerstört. Die Linke muss sich deshalb in ihrer Klima- und Umweltpolitik durch klare Kritik an allen Vorstellungen von grünem Kapitalismus unterscheiden. Es muss deutlich werden: Es geht uns nicht vorrangig um Kritik der Zivilisation und der Lebensweise, sondern um Kritik an den Produktionsverhältnissen und die darauf aufbauenden sozialen Verhältnisse, die ein umweltschädliches Konsumverhalten bedingen. Der Kapitalismus wird die Frage nach der Umwelt und die nach dem Klima nur um den Preis von Barbarei beantworten können. Auf einer Erde, die endlose Expansion von Märkten nicht mehr zulässt, werden all seine Versuche, dieser Bedrohungen Herr zu werden, Ungleichheit und Elend exponentiell steigern.

4. Die Eigentumsfrage ist von herausragender Bedeutung

Ohne die Eigentumsfrage zu stellen, wird die Klimakrise nicht zu lösen sein. Grund und Boden sind nicht vermehrbare Güter. Dem Flächenverbrauch effektiv den Kampf ansagen, kann nur derjenige, der über den Grund und Boden verfügt. Natürliche Ressourcen schonen wird nur derjenige, der sie nicht zum Zwecke des Profits verbraucht, sondern nachhaltig bewirtschaftet. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie nicht dem Markt überlassen wird, sondern sozial reguliert wird. Die Energieversorgung und ihre Umstellung auf regenerative Energieerzeugung darf nicht von den „kleinen Leuten“ bezahlt werden. Energieproduktion in öffentlicher Hand ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine gelingende Energiewende.

Ähnliches gilt für die Verkehrswende. Diese muss so gestaltet werden, dass die Mobilität der Menschen ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der großen Mehrheit der Bevölkerung – insbesondere für die Berufstätigen ‐ erhalten bleibt. Dazu ist die teilweise Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs zurückzunehmen. Busse und Bahnen gehören in die öffentliche Hand. Öffentlicher Nahverkehr ist zwar häufig betriebswirtschaftlich defizitär, volkswirtschaftlich und erst recht aus umweltpolitischer und sozialer Sicht ist er unverzichtbar und muss ausgebaut werden.

5. Die Schuldigen zur Verantwortung ziehen

Schuld sind große Energiekonzerne, die mit Kohle, Öl und Gas Milliarden verdienen und deshalb nach Umstellung auf Wind-, Wasser- und Sonnenenergie seit Jahrzehnten behindern. Schuld ist eine Wirtschaft, die uns mit immer neuen Waren überschüttet, die oft schnell kaputt gehen und meist nicht zu reparieren sind, damit wir wieder neue kaufen und sie daran viel verdienen kann. Schuld ist der Luxus einiger weniger und Schuld sind Regierungen, die Politik nur für die Energiekonzerne, die Wirtschaft, und die reichen Menschen machen. Die Linke muss daher die gesellschaftlichen Ursachen benennen. Darin unterscheidet sie sich von all denen, die vorrangig auf eine Veränderung des Konsumverhaltens als Motor für Veränderung setzen.

6. Klimawandel ist Klassenfrage – Klimaschutz geht nur sozial

Der Kapitalismus externalisiert und vergesellschaftet ökologische und soziale Kosten seiner Produktionsweise. Hierunter leidet die ganze Gesellschaft. In besonderer Weise betroffen sind stets die benachteiligten Schichten der Gesellschaft. Die „Energiewende“ ist bisher zum finanziellen Nutzen der Mittelschicht betrieben worden. Am unteren Ende der Einkommensskala hat sie zu Energiearmut geführt. Nun droht eine CO2‐Steuer, welche die weniger Verdienenden unverhältnismäßig belasten wird, wenn sie nicht mit einem sozialen Ausgleichsmechanismus versehen ist. Aufgabe der LINKEN ist es, das verarmende Drittel der Gesellschaft vor ungerechter Inanspruchnahme für die Kosten des notwendigen Öko-Sozialen Umbaus zu schützen. Gelingt dies nicht, so wird es gesamtgesellschaftlich keine Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen geben.

7. Die Klimakatastrophe ist Kriegs- und Fluchtursache

Unter den Folgen der Klimakatastrophe wird als erstes und vor allem der globale Süden leiden. Die Konflikte um Ressourcen, Wasser, Ackerboden sowie Wanderungsbewegungen von Klimaflüchtlingen werden zu einer wachsenden Kriegsursache. Schon heute gibt es 18 Millionen Klimaflüchtlinge. Bis zu einer Milliarde Menschen könnten noch in diesem Jahrhundert ihre Heimat verlieren. Sie drohen Opfer zu werden von steigendem Meeresspiegel, Megastürmen, und Dürre. In einer Todeszone rund um den Äquator könnte noch vor 2100 der Aufenthalt von Menschen unmöglich werden. Klimaschutz ist Schutz vor Fluchtursachen.

Um ihre Umwelt- und Klimapolitik in diesem Sinne weiterzuentwickeln, wird DIE LINKE. NRW im Winter 2019 eine Konferenz zum öko-sozialistischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft durchführen.

Analyse

Das Ergebnis der Europawahl bedeutet eine Niederlage für die Linke und kann nicht schöngeredet werden. Die Linke erreichte mit 5,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei bundesweiten Wahlen seit Bestehen der Partei. Bei der Europawahl gaben 7.968.173 mehr Menschen ihre Stimme ab als vor fünf Jahren. Von diesen fast acht Millionen Menschen hat per Saldo kein einziger das Kreuz bei Die Linke gemacht.

Stattdessen sank die Anzahl der Stimmen für Die Linke im Vergleich zur Europawahl 2014 um über einhunderttausend (-112.445). Selbst die PDS hat nur einmal bei einer Europawahl mit 4,7% schlechter abgeschnitten – 1994, kurz nach dem Ende der Sowjetunion.

Große Verluste gab es außerdem bei den Regierungsparteien: CDU/CSU erzielten ihr bislang schlechtestes EP-Wahlergebnis und die SPD fällt auf einen historischen Tiefstand. Erstmalig überholen die Grünen bei einer bundesweiten Wahl die SPD und liegen auf Platz zwei. Die Krise der Sozialdemokratie beschleunigt sich auch in Deutschland. Gegenteilige Entwicklungen gab es nur in Portugal, Spanien und den Niederlanden. Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um mehr als 13
Prozentpunkte/ 8 Millionen Stimmen hat die Linke auch in absoluten Zahlen fast 110.000 Stimmen verloren. In allen ostdeutschen Ländern und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der erhaltenen Stimmen zurück, in allen anderen westdeutschen Ländern wurden etwas mehr Stimmen geholt, die aber in keinem einzigen zu einem prozentual besseren Ergebnis führten.

Die Wahlstrategie

Der Wahlkampf zur EU-Wahl war verbunden mit einer massiven medialen Intervention der Eliten. Die Wahlen wurden zur Schicksalswahl deklariert. Landauf und landab hieß es, dass Europa an sich was Gutes sei und nur eine hohe Wahlbeteiligung einen Rechtsruck verhindern könne. Gemeint war damit wohl eher, dass es voraussichtlich im neuen Parlament keine absolute Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten mehr geben würde. Zum einen wurden EU und Europa gleichsetzt und dies
als Friedensprojekt verkauft. Dazu kam die die Darstellung, wer nicht für Europa ist, befördere den Nationalismus der Rechten. Immer wieder wurde versucht im Wahlkampf alles auf die Frage zu reduzieren: Bist Du für oder gegen Europa. Das haben sowohl unsere Spitzenkandidat*innen als auch Wahlkämpfer*innen immer wieder erlebt. Am populärsten wurden diese Verkürzungen von den Grünen aufgegriffen mit Plakaten wie „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“. Damit war die Stimmung gänzlich anders als im Jahr 2014, als die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, von Platzbesetzungen über Generalstreiks bis hin zu Blockupy den Wahlkampf in großen Teilen Europas dominierten. Es gab kein Klima von Selbstermächtigung und Systemüberwindung.

Eine abstrakte Kritik, die sich gegen die gesamte EU richtet, ist zwar inhaltlich richtig und nachvollziehbar, von der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nicht gewollt. Der Ansatz für die EU-Kritik muss daher an konkreten Versäumnissen und falschen Zielstellung der Kommission liegen.

Die Wahlkampfstrategie hat nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als Gegenpol zu den herrschenden Verhältnissen dazustellen. Neben der auf dem Europaparteitag zentralen Losung ‚Für ein Europa der
Menschenrechte‘ standen die Slogans „Europa nur solidarisch“ und „Macht Europa sozial“ im Zentrum. Damit war die LINKE kaum noch unterscheidbar gegenüber anderen Parteien. Auch die SPD wollte „Ein
soziales Europa“ und bei den GRÜNEN hieß es „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“.  Bei den sozialen Forderungen nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung oder einem einheitlichen Sozialversicherungsausweis gab es kaum Unterschiede. DIE LINKE hat sich weder der Lüge entgegen gestellt, dass die EU 70 Jahre Frieden gebracht habe, noch hat sie offensiv
vermittelt, dass die EU für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich ist. Schon gar nicht hat sie die Verantwortung aller Bundesregierungen der letzten Jahre für die Austeritätspolitik in der EU und die
Schonung der Konzerne bei  der Steuer- ebenso wie in der Klimapolitik angeprangert.

Die Friedensfrage, welche für viele Wähler*innen Wahlentscheidend war, ging unter im Hochjubeln der EU als Friedensprojekt, die realen Probleme wie massive Aufrüstung und der Aufbau von Armeen wurde dagegen nicht öffentlich bespielt. Die Linke hätte hier einen Unterschied machen können und auf die
Aufrüstungsverpflichtung der EU stärker hinweisen und den Umbau zu einer EU des Friedens propagieren können.

Linke Kompetenzen

Das dominierende mediale Thema bei den Wahlen war der Klimawandel sowie die Proteste dagegen. In diesem Bereich wurde den Grünen mit 56% die größte Kompetenz zugeschrieben, während die Linke überhaupt keinen messbaren Wert erzielte, wie die anderen Parteien auch. Ebenfalls
keine nennenswerte Kompetenz wurde der linken im Bereich der Wirtschaft und der Vertretung nationaler Interessen zugeschrieben. Die höchste Kompetenz gab es mit 15% im Bereich der sozialen Sicherheit, darauf folgte Flüchtlingspolitik mit 7% und Weiterentwicklung der EU
mit 4%. Wahlentscheidend für unsere Wähler war zu 69% der Bereich Soziale Sicherheit, zu 48% der Klimawandel, zu 47 % Friedenssicherung und zu 11% der Bereich Flucht und Migration. Gleichzeitig gelang es uns nicht, unsere Kernkompetenz Soziale Sicherheit so zu betonen und mit aktuellen Themen des Wahlkampfes wie dem Klima-Thema zu verbinden,  dass weitere Menschen von der Linken überzeugt werden konnten.

Die Linke braucht nun eine ehrliche Debatte über ihren zukünftigen Kurs. Folgende Thesen scheinen dabei geeignet zu sein, eine solche Debatte anzustoßen:

Der jahrelange Flügelkampf hat der Partei spürbar geschadet. In der Folge tritt Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten  Politikerinnen der Republik, nicht wieder als Fraktionsvorsitzende an. Ihre Ankündigung vom Rückzug aus der Fraktionsspitze und die innerparteilichen Konflikte kostent Die Linke bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich Zustimmung. Zusätzlich haben die Konflikte zu teils schweren Zerwürfnissen in der Partei geführt, welche die gemeinsame Kampfkraft geschwächt haben. Es ist
Zeit für einen Neuanfang – sowohl im innerparteilichen Miteinander als auch in der Form, wie innerparteiliche Konflikte öffentlich bearbeitet werden. Die verschiedenen Positionen und Strömungen innerhalb der Partei müssen als notwendig und wichtig für eine Debatte innerhalb der Partei begriffen werden. Nur so kann eine politisch handlungsfähige Linke geschaffen werden, die auf der Grundlage einer konsequenten linken Strategie und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik starke außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe anstößt und mitgestaltet.

Die Europawahl zeigt eine deutliche Verschiebung der Wählerinnen und Wähler der Linken: weg von den Klassenmillieus der Arbeiter (Selbstbeschreibung) und Erwerbslosen, was nicht durch ein junges,
akademisches Milieu kompensiert werden konnte. Die Linke verlor im Vergleich zur Europawahl 2014 1,9 Prozentpunkte. Dabei hat die Linke überproportional Prozentpunkte bei Arbeitern (-4), Erwerbslosen (-3)
und Selbständigen (-4) verloren. Die Linke schneidet von allen Parteien bei den Arbeitern inzwischen am zweitschlechtesten ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6%, noch knapp vor der FDP mit 4%.
Selbst bei den gewerkschaftlich organisierten Wähler*innen, bei denen unsere Partei deutlich überproportional Zustimmung findet, verlieren wir 2,3 Prozentpunkte und landen bei lediglich 7,4%. 2014 war der Stimmenanteil bei den Arbeitern (10%) noch deutlich überproportional zum Gesamtergebnis (7,4%). 2019 ist das so gut wie nicht mehr der Fall (6% im Vergleich zu 5,5%). 2014 lag der Stimmenanteil von Die Linke und AfD bei den Arbeitern noch gleich hoch. 2019 erzielt die AfD bei
Arbeitern einen vierfach so hohen Wert wie Die Linke, bei den Arbeitslosen ist sie inzwischen die stärkste Partei.

Angesichts dieser Entwicklung braucht es endlich eine solidarische, ergebnisoffene Debatte, wie diese Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden und Die Linke ihrem Anspruch einer sozialistischen Klassenpartei gerecht werden kann. Die Verluste bei den Arbeitern sind eine Folge der
fehlenden Fokussierung im Wahlkampf. Damit eng verbunden ist die Frage, wieso Die Linke von den enormen Verlusten der SPD nicht profitieren kann. Dazu gehört die Einsicht, dass zwischen
Klassenmillieus kulturelle Unterschiede existieren. Die Verluste im Bereich der Arbeiter und Arbeitslosen treffen die Linke besonders und sich auch eine Folge des Versuchs auf mehrere Milieus zu fokussieren
und zu verdeutlichen, wie diese verbunden werden kann. Eine klarere Sprache, die diese Forderungen in unseren Texten – ob im Wahlprogramm oder Flyer – und Reden einfach und klar transportiert.  Und das Herausstellen von gemeinsamen Interessen im Kampf gegen diejenigen, die die soziale Sicherheit und das Klima gefährden hätte dabei helfen können. Die schwache mediale Präsenz der Linken
könnten ebenfalls durch eine klarere Sprache, Abhebung von den anderen Parteien und gezielte Provokationen/Nadelstiche ausgebaut werden. Dafür bedarf es einer Sprache, die sowohl radikal ist als auch klar die bestehenden Verhältnisse kritisiert und konkrete erreichbare Alternativen formuliert.

Während Die Linke bei den Europawahlen verliert, gewinnt sie im Westen in parallel stattfindenden Kommunal- und Landtagwahlen absolut und relativ dazu. Auch hier gilt es zu diskutieren, wieso Die Linke
Wählerinnen und Wähler auf kommunaler Ebene für sich überzeugen kann,  die sich bei der parallel stattfindenden Europawahl für andere Parteien entscheiden.

Der Wahlerfolg der Grünen ist getrieben von zwei Entwicklungen, zum einen der massiven Zunahme der gesellschaftlichen Debatte und Bewegung in Fragen von Klima und Umwelt und zum anderen vom Frust von großen Teilen des sozialdemokratischen Milieus, welches seine Heimat bei dieser Wahl bei den Grünen gesehen hat. Dass es der Linken nicht gelungen ist, die Verluste der SPD für die Linke zu gewinnen und gleichzeitig ein Angebot für all jene Klimaaktivistinnen und Aktivisten zu machen, liegt auch an einer mangelnden Unterscheidbarkeit von den Grünen. Statt Vorschläge zu machen, wie
diejenigen für die Klimakrise zahlen können, die sie maßgeblich verursacht haben, wurde im Wahlkampf auf Klimapolitik gesetzt ohne die Unterschiede von den Grünen zu verdeutlichen. Statt die Konzerne für
die Folgen des Klimawandels zur Kasse zu bitten und Vielflieger zu bestrafen, wurde die Idee einer allgemeinen CO2-Steuer übernommen, welche die Ärmeren noch mehr belastet. Es muss deshalb klar herausgearbeitet werden, dass die Grünen ihren bürgerlichen Charakter behalten haben und die Chancen, mit einem „Grünen Kapitalismus“ die Welt gerechter zu gestalten, nicht größer werden. Somit fehlte uns für all jene,  die die Linke nicht aus der Praxis kennen ein größeres Unterscheidungsmerkmal zwischen uns und den Grünen.

Schlussfolgerungen

Für Die Linke gilt: Die Bearbeitung des Klima- und Ökologiethemas muss-  wie andere Themenfelder auch – im Kontext des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit, sprich im Kontext einer kapitalistischen Klassengesellschaft bearbeitet und beantwortet werden. Die Linke muss das Klima- und Umweltthema ernst nehmen und stärker bespielen, dazu gehört eine verstärkte Entwicklung von eigenen Konzepten und Ideen,  wodurch uns in der Breite Kompetenzen zugesprochen werden. innerhalb der Partei eine „inklusive“ Debatte, an der alle Menschen teilhaben können: Egal ob alt oder jung, mit oder ohne Behinderung, unabhängig von Bildungsabschlüssen und sozialer Herkunft. Unsere Strukturen und unsere Debattenkultur schließen Menschen aus – das müssen wir verändern. klare Positionen, die wir auch auf kommunaler und Länderebene konsequent umsetzen, wie z.B. beim Thema Kohleausstieg, damit wir glaubwürdig sind.

Angesichts der Wahlergebnisse der Europa-Wahl, der Neusortierung der SPD und der Möglichkeit von Neuwahlen im Bund braucht die Partei eine ehrliche Diskussion, wie sie sich neu aufstellt – inhaltlich wie
strategisch. Unsere Aufgabe für die Zukunft muss es sein, all jene Teile des Werkstätigen, Lohnabhängigen und Erwerblosen zu erreichen, die sich eine Abkehr von der aktuellen neoliberalen Entwicklung sowie einen starken Sozialstaat und ein Ende der Aufrüstungspolitik wünschen.

Konkret steht DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen vor der besonderen Herausforderung im nächsten Jahr die Kommunalwahlen bestreiten zu müssen. Mit Hochdruck ist ein handlungsfähiger Landesvorstand
aufgerufen, diese wichtige Aufgabe anzunehmen und in die konkreten Vorbereitungsmaßnahmen einzusteigen. DIE LINKE wird landesweit häufig in der Berichterstattung über die kommunalen Initiativen wahrgenommen. Daher brauchen wir eine geschlossene und zielgerichtete Wahlvorbereitung, die unseren Mitgliedern an der Basis hilft motiviert die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Für uns darf es hierbei nicht um die Vertretung von Glaubenssätzen gehen, sondern muss sich politisch an den Lebensbedingungen der Menschen vor Ort orientieren! Dafür will DIE LINKE streiten.

Die CDU-FDP-Landesregierung hat mehrfach angekündigt, das alte KiBiZ-Gesetz von 2007 auf neue Grundlagen zu stellen und einen Gesetzentwurf hierzu einzubringen, was ursprünglich bereits für März 2019 geplant war. Zuletzt wurden die Finanzierungsgrundlagen für die Kindertagesbetreuung mit neuen Notstopfen, gültig ab August 2019, bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes verbessert und Eckpunkte - aber noch kein Gesetzentwurf - für das neue Kitagesetz vorgestellt.

In NRW hat sich ein Bündnis von Betroffenen gegründet namens „Mehr Große für die Kleinen“. Bestehend aus Kitaträgern, den Gewerkschaften ver.di und GEW, dem Landeselternbeirat und den Mitarbeiter/innenvertretungen der Kirchen, den Betriebsräten von AWO-Kitas und Personalräten, mobilisiert das Bündnis für eine Großdemonstration am 23. Mai um 14 Uhr zum DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str.), von dort geht es zum Kundgebungsort Rheinpark Golzheim.

Die Kernforderungen des Bündnisses sind jene, für welche sich DIE LINKE. NRW seit Jahren stark macht: Mehr Personal für kleinere Gruppen in Kitas, berechnet nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand, eine Ausbildungsoffensive, verbindliche Vor- und Nachbereitungszeiten und Leitungsfreistellung. Damit soll mehr Zeit für individuelle Förderung geschaffen und die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessert werden. Dies alles muss im neuen Kitagesetz verbindlich verankert werden. Gerade diese Aspekte fehlen aber in den bisherigen, sich v.a. auf finanzielle Aspekte konzentrierende Eckpunkte, die Minister Stamp am 8. Januar gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden präsentierte.

Der Landesvorstand unterstützt das Bündnis mit seinen Kernforderungen und nutzt seine sozialen und anderen Medien (wie Landesinfo), um die Mitglieder der LINKEN für die Großkundgebung und die Unterstützung der inhaltlichen Forderungen zum neuen Kitagesetz zu mobilisieren. Der Kitapolitik im Land kommt eine hohe Relevanz zu, nicht nur weil die prekäre Situation der Kindertagesbetreuung in NRW – fehlende Kitaplätze grade für Unter-Dreijährige, kommunal unterschiedlich hohe Gebühren, zu große Gruppen, Personalnotstand und belastende Arbeitsbedingungen – ein mobilisierungsfähiges Thema ist, welches gerade Familien und Frauen in ihrer Lebenswelt anspricht. Daher wird zeitnah ein Positionspapier erarbeitet, welche Konturen ein Kitagesetz aus Sicht der LINKEN besitzen soll.

Save the Date:
Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 26.4.2019 ab 7 Uhr morgens!
Bonn (Deutschland), Platz der  Vereinten Nationen

Einmal im Jahr findet die Hauptversammlung (HV) des in Leverkusen/Deutschland ansässigen BAYER-Konzerns statt. Ort und Zeitpunkt der HV werden jährlich aktuell veröffentlicht.

BAYER ist einer der ganz großen Pharma-, Gentech- und Agrar-Konzerne. Zur HV werden alle Aktionär*innen des Konzerns eingeladen. BAYER berichtet über das zurückliegende Geschäftsjahr und verteilt die Gewinne an die Besitzer*innen. Die HV steht im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit und der Medien.

Seit 1982 bereits macht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) dem Konzern einen dicken Strich durch die Rechnung! Nicht mehr Gewinne und Profite stehen im Mittelpunkt der HV, sondern Proteste und Widerstand. BAYER war und ist maßgeblich verantwortlich für Tod und Krankheit durch Chemikalien und Medikamente, für Umweltzerstörung und Ruin des Klimas, für Krieg und Chemiewaffen, für Faschismus und politische Korruption, für Sozialabbau und Ausbeutung.

Als Kritische BAYER-Aktionär*innen treten wir mit Unterstützung von Hunderten traditioneller Kleinaktionär*innen jedes Jahr aufs Neue an die Mikrofone der HV. Wir sorgen dafür, dass Betroffene und Geschädigte eine Stimme erhalten, sich unmittelbar an die Verantwortlichen im Konzern sowie die Aktionär*innen wenden können und die Medien bzw. die Öffentlichkeit mit ihren Anliegen erreichen. Die von BAYER verursachten Probleme und Schäden in aller Welt werden so im Zentrum der BAYER-Macht deutlich. Die Proteste, die seit 1982 die BAYER-Hauptversammlungen begleiten, zeigen, dass BAYER mit seinen Verbrechen auf Widerstand stößt. Und dies auch weiterhin tun wird.

Wir fordern:

>   Umfassende Entschädigung aller Betroffenen und im Todesfall ihrer Hinterbliebenen!

>   Beseitigung aller verursachten Umwelt- und sonstigen Schäden!

>   Umbau des Konzerns hin zu umwelt- und sozialverträglicher Produktion und entsprechenden Produkten bei BAYER!

>   Verwendung sämtlicher Gewinne und Profite zur Finanzierung sozialen und ökologischen Belange in Betrieb und Gesellschaft!

>   Vergesellschaftung des Konzerns!

Wenn ihr auch Teil der Proteste und des Widerstands gegen einen der großen Weltkonzerne, gegen BAYER werden wollt, unterstützt diesen Aufruf!

Kontaktiert uns unter der Mailadresse info@cbgnetwork.org.

Kontaktiert uns unter info@cbgnetwork.org  Bitte gebt uns auch eure Postanschrift und Telefonnummer, damit wir euch zwecks Koordination der Aktionen kurzfristig erreichen können.

In dieser Woche hat Sahra bekannt gegeben, dass sie im Herbst nicht mehr als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehen wird. Sie war  in den letzten Wochen krankgeschrieben und wird nun aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Fraktionsvorsitzende antreten.

Sahra Wagenknecht ist im Landesverband NRW seit langer Zeit politisch zu Hause. Bereits 1998 war sie Direktkandidatin der PDS in Dortmund zur Bundestagswahl. Seit 2009 ist Sahra über NRW im Bundestag, 2009 noch auf Platz 5 unserer Liste, seit 2013 auf Platz 1 der Landesliste NRW.

Wir finden es mutig, dass Sahra diese Entscheidung trifft, müssen wir im Kapitalismus doch immer funktionieren, jede Schwäche leugnen, damit wir genügen können: sei es als Fraktionsvorsitzende, als Arbeiter*in, als Hartz-IV-Empfänger*in. Und genügen wir mal nicht, ist es eine Schwäche der und des Einzelnen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, über unsere Arbeitsstrukturen und – weise nachzudenken.

Der Landesvorstand bedauert, aber respektiert Sahras Entscheidung. Wir freuen uns einen gemeinsamen engagierten Wahlkampf für ein soziales Europa, gegen das Erstarken der Rechten zu führen.

Der Landesverband wird nun gemeinsam nach vorne blicken. Wir wollen neue Mitglieder gewinnen, sie für unsere Strukturen und unsere Arbeit begeistern. Wir wollen weiter gemeinsam mit Leidenschaft Politik für die Mehrheit machen.

Liebe Sahra, der Landesvorstand NRW hat Respekt vor Deiner Entscheidung. Deine Gesundheit hat Vorrang! Wir wünschen Dir von Herzen gute Besserung.

Antragsteller: Hubertus Zdebel, MdB, Sascha H. Wagner

Der Landesvorstand möge beschließen:

DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste am 09. März 2019 in Ahaus und teilt den nachstehenden Aufruf und ruft die Mitglieder der LINKEN NRW zur Teilnahme an der Demo auf.

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.

Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

WARUM AM 9. MÄRZ?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

DESHALB: KOMMT ALLE AM 9. MÄRZ ZUR ÜBERREGIONALEN DEMONSTRATION NACH AHAUS!

Warum gerade Ahaus? Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll - Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036). Hier wird besonders deutlich, dass das bestehende Zwischenlagerkonzept gescheitert ist. Dies gilt für alle Zwischenlager in Deutschland!

Außerdem drohen Ahaus noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte: aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich. Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!

WIR FORDERN

• Keine Verlängerung der bestehenden Genehmigungen für Zwischenlager!
• Umgehende Entwicklung von tragfähigen neuen Konzepten für eine möglichst sichere längerfristige Zwischenlagerung unter Einbeziehung internationaler Forschungsergebnisse!
• Keine Verbringung von atomwaffenfähigem Material aus Garching nach Ahaus! Stattdessen Lagerung der Brennelemente, Abreicherung und endlagergerechten Verpackung in Garching! Schluss mit dem Einsatz von waffenfähigem Uran im FRM II!
• Keine Verbringung der Brennelementbehälter mit unkalkulierbarem Inhalt aus Jülich nach Ahaus! Stattdessen Bau einer erdbebensicheren Lagerhalle in Jülich und Entwicklung von Konzepten zur endlagergerechten Verpackung dieser Elemente in Jülich!
• Keine weitere Produktion von Atommüll, da alle bisherigen Entsorgungskonzepte fehlgeschlagen sind (siehe Asse, Morsleben, Gorleben, Schacht Konrad)!

Das Ergebnis der Kohlekommission ist aus klimapolitischer Sicht mutlos und Deutschland wird damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens krachend verfehlen. Nur ein Einstieg in den Kohleausstieg ist nicht genug. Der Bericht ist Ausdruck der Mehrheitsverhältnisse in der Kommission und wir sind uns bewusst, dass die Vertreterinnen und Vertreter von Klimabewegung und Umweltverbänden unter den gegebenen Bedingungen wohl mehr nicht erreichen konnten.

Nordrhein-Westfalen ist mit einem Ausstoß von ca. 140 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr das Bundesland, welches die mit Abstand höchsten Emissionen zu verantworten hat. Mit 10 GW Braunkohlekraftwerken ist NRW für die Hälfte der gesamten Braunkohleverstromung in Deutschland verantwortlich. Hinzu kommen 7 GW Steinkohle, die etwas weniger als 30 % der bundesweiten Kapazität ausmachen. Nordrhein-Westfalen trägt daher eine besondere Verantwortung für die Begrenzung der Erwärmung unserer Atmosphäre. Dafür ist unbedingt erforderlich, dass die von Deutschland übernommene Verpflichtung aus dem Übereinkommen von Paris respektiert und in aktive Politik umgesetzt wird. Die weltweite Klimaerwärmung muss auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 ° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Das bedeutet: Sollen nicht weite Teile des Planeten unbewohnbar werden, müssen sich die politischen und wirtschaftlichen Koordinaten ändern – Menschen und Klima statt Profite! Nur ein Bruch mit der Logik des Kapitalismus kann die Naturzerstörung beenden.

Der Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5 ° C Ziel aus dem vergangenen Jahr hat den Zeitrahmen definiert: Weltweit müssen die CO2‐Emissionen bis 2030 um 45 % gegenüber dem Niveau von 2010 zurückgehen um bis zum Jahr 2050 auf null zu sinken. Sollen unter diesen Voraussetzungen Entwicklungsmöglichkeiten für Länder des globalen Südens gewahrt bleiben, so setzt das unverzügliche und entschlossene Maßnahmen der entwickelten Industrienationen des reichen Nordens dieser Welt voraus. Dieser Verantwortung wird der Abschlussbericht der Kohlekommission nicht gerecht.

Unter Abzug der Leistung aller Kraftwerke, die ohnehin bis 2022 vom Netz genommen werden sollen, empfiehlt die Kommission Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 3 GW sowie 4 GW Steinkohlekraftwerke zusätzlich stillzulegen. DIE LINKE. NRW begrüßt, dass hierdurch, nach einem Jahrzehnt der Stagnation, der Weg zu tatsächlichen Reduktionen frei gemacht werden könnte. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bei Weitem nicht ausreichend. DIE LINKE. NRW bekräftigt ihre Forderung, bis 2020 bundesweit die 20 ältesten Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

Der Zeitrahmen für die Beendigung der Kohleverstromung ist mit 2038 viel zu groß gewählt. So viel Zeit haben wir nicht. Dieser Prozess muss unverzüglich und mit mutigen Schritten begonnen werden und bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Nach den Vorschlägen der Kommission wären 2030 noch 17 GW Kohlestrom am Netz. Das ist inakzeptabel.

Für den Zeitraum zwischen 2022 und 2030 empfiehlt die Kommission eine möglichst stetige Verringerung der Emissionsreduktion. Ohne die Definition weiterer präziser Zwischenschritte ist aber zu befürchten, dass während der acht Jahre bis zum Ende des Jahrzehnts Fortschritte bei der Abschaltung verschleppt werden.

Alle Beschlüsse der Kohlekommission haben nur den Charakter einer Empfehlung an die Bundesregierung und DIE LINKE. NRW wird dafür streiten, dass es bei ihrer Umsetzung nicht noch zu weiteren Verschlechterungen kommt.

Wir begrüßen, dass der Hambacher Wald in der Kohlekommission thematisiert wurde, dies war vor den riesigen Protesten in 2018 undenkbar. Jedoch bedauern wir, dass die Kommission den Erhalt des Hambacher Waldes lediglich für „wünschenswert“ hält, und bekräftigen unsere Forderung: „Hambi bleibt!“

Die Kommission bittet die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten. Wir fordern: „Alle Dörfer bleiben!“

DIE LINKE. NRW begrüßt ausdrücklich die Ausgestaltung der Strukturhilfen für die Beschäftigungssicherung und Restrukturierung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Nur im Dialog mit der Bevölkerung vor Ort und mit einer soliden Finanzierung wird diese erfolgreich zu bewerkstelligen sein. Alarmierend ist, dass die von der Kommission vorgeschlagene Projektliste für NRW auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“ enthält, was auf einen Versuch der schwarz-gelben Landesregierung hindeutet, mit Deregulierung in die neoliberale Mottenkiste greifen zu wollen. Damit würde ein sozialökologischer Strukturwandel ad absurdum geführt. Wir fordern eine breite Beteiligung und Mitbestimmung aller gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der Gewerkschaften und Umweltverbände, im Prozess des anstehenden Strukturwandels. Entsprechende demokratische Institutionen in den betroffenen Regionen, Kreisen und Kommunen sind zu schaffen. Ein erfolgreicher, von den Menschen und gesellschaftlichen Kräften in den Kohlerevieren getragener Strukturwandel ist zentral für einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier brauchen Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherungen. Für die Kosten hat in erster Linie der RWE-Konzern aufzukommen, der jahrelang satte Profite erzielt hat und nun auch noch üppig entschädigt wird.

Völlig unverständlich ist uns der Vorschlag, 6 Mrd. Euro an die Energiekonzerne als Entschädigung für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken zu zahlen. Diese Zahlungen sind juristisch nicht notwendig und politisch falsch. Voll abgeschriebene Kraftwerke können und sollen entschädigungslos vom Netz genommen werden. RWE hat die Energiewende verschlafen, verschleppt und aktiv behindert. Es gibt keinen Grund, den Konzern hierfür noch zu belohnen. RWE hat unmittelbar nach Veröffentlichung des Abschlussberichts mit Massenentlassungen gedroht. Deswegen bekräftigen wir: Kohleausstieg geht nur gegen und nicht mit den großen Energiekonzernen. Wir müssen sie entmachten!

DIE LINKE. NRW wird dafür streiten, dass die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umgesetzt werden. Sie wird die Empfehlungen gegen alle Versuche, sie zu verschlechtern, verteidigen. Die Gliederungen und Mitglieder der Linken in NRW sind aufgerufen, mit und in der Umwelt- und Klimabewegung dafür zu kämpfen, dass der Kohleausstieg bis 2030 abgeschlossen wird.

Wir stehen an der Seite der Menschen, und nicht an der Seite der Konzerne. Dabei setzen wir uns für die betroffenen Beschäftigten genauso ein, wie für die Menschen, die bereits heute unter den Folgen des Klimawandels leiden und diejenigen, die aus ihren Dörfern vertrieben werden sollen. Wir begrüßen die Initiative der Jugend mir Fridays for future und protestieren gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Uns leitet die Erkenntnis: Sollen nicht weite Teile des Planeten unbewohnbar werden, müssen sich die politischen und wirtschaftlichen Koordinaten ändern – Menschen, Klima und Natur vor Profite!

Positionspapier des Landesvorstands

Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungs­offensive angekündigt. Hinzu kommt die menschenverachtende Abschottungspolitik gegen Geflüchtete.

Die Verfasstheit der EU ist in zwei Verträgen festgeschrieben: dem „Vertrag über die EU (EUV)“ und dem „Vertrag über die Arbeitsweise der EU ( AEUV)“.  In diesem Rahmen existiert die EU als völkerrechtliche Verbindung von juristisch souverän gebliebenen Staaten. Diese haben einen Teil ihrer Hoheitsrechte an die EU und deren Organe übertragen. Entscheidungen fallen entweder direkt über die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat oder im Rat der EU, in dem die Fachminister sitzen. In der Regel setzt sich der Wille der politisch, ökonomisch und militärisch stärksten Mitgliedsstaaten durch, vor allem Deutschland und Frankreichs.

Wesentliche Motoren der neoliberalen Ausrichtung der Europäischen Union und ihrer Institutionen sind das deutsche und französische Kapital. Die deutsche und französische Politik, welche die Kapitalinteressen durchsetzen, dominieren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und militärisch. Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute als Zucht­meister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportin­dustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. Die Kehrseite des hohen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands ist die wachsende Verschuldung anderer Länder. Vor allem innerhalb der Eurozone hat zudem das Euro-Währungssystem die Konflikte und Gegensätze verschärft. Länder mit niedrigerer Produktivität können den Wettbewerbsnachteil nicht mehr durch Auf- oder Abwertung der eigenen Währung ausgleichen. Konkurrenzstärkere Länder wie Deutschland können auf diese Weise Erwerbslosigkeit in die schwächeren Länder exportieren.  Spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 und den Banken- und Eurorettungs­programmen wurde insbesondere gegenüber den südlichen Ländern ein bedingungsloser Kurs von Sozialabbau und Privatisierung durchgesetzt.

Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. Mit dem Modell der „Agenda 2010“ wurde diesen Staaten eine massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung des Lohnniveaus und von Sozialstandards sowie eine Zerschlagung der öffentlichen Daseinsfürsorge aufgezwungen. Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgte die voranschreitende Privatisierung in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards und für die mit der Austeritätspolitik verbundene Massenerwerbslosigkeit. Der europäische Süden liegt in Trümmern.

Der neoliberale Kurs in der Wirtschaftspolitik ist im Primärrecht der EU festgeschrieben. Nach Artikel 119 und 120 AEUV handeln die Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Das ermöglicht die Übermacht deutscher Banken und Konzerne im freien Konkurrenzkampf. Die arme „Peripherie“ im Süden und Osten wurd durch exportstarke Konzerne des reichen „Kerns“ niederkonkurriert und deindustrialisiert. 

Besonders betroffen ist die Jugend der Arbeiter*innenklasse. Ein Großteil der jungen Menschen, die in ihren Heimatländern sehr gut ausgebildet wurden, bleibt ohne jegliche Aussicht auf einen Job. Hohe Erwerbslosigkeit und Armut in den Ländern des europäischen Südens sind die Folge. Diese Politik zwingt immer noch Tausende ihr Heimatland zu verlassen und nach Perspektiven in anderen Staaten zu suchen. Aufgrund von Massenerwerbslosigkeit werden die Löhne weiter nach unten gedrückt, und das Kapital macht Extraprofite. 120 Millionen Menschen sind in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind 24 % der Bevölkerung. In Bulgarien sind es 40,4 %, in Deutschland 19,7 %. Der europäische Sozialfond hat an dem sozialen Missstand nichts Grundsätzliches ändern können, auch wenn die darüber verteilten Gelder nicht zu verachten sind.

Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die von der EU betriebene Austeritätspolitik nicht im Sinne der Lohnabhängigen und Beschäftigten handelt, sondern die Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne in den Vordergrund stellt.  DIE LINKE ist gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne und zeigt sich solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in ganz Europa. Wir stehen für die Rechte der Beschäftigten und der Erwerbslosen ein. Wir kämpfen gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt, aber Geschlechtergerechtigkeit ist weder in Deutschland noch europaweit bisher erreicht worden. Zunehmende populistische und antidemokratische Positionen in den europäischen Ländern stellen eine Gefahr für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit dar. Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung wird durch rechte Ideologien erneut entfacht, Frauen, die selbst über ihren Körper bestimmen wollen, werden kriminalisiert. Es regt sich Widerstand, die reaktionäre Politik in verschiedenen europäischen Staaten bringt die Frauen zu Tausenden auf die Straße, in Spanien waren es im letzten Jahr Hunderttausende, die für Gleichstellung sowohl im Beruf wie auch im Privatleben gestreikt haben.

Negative Anreize für Frauen in den Arbeitsmarkt einzutreten, finanzielle Abhängigkeiten durch Teilzeitarbeit, hervorgerufen durch fehlende Betreuung für Kinder oder zu pflegende Angehörige, reproduzieren und manifestieren traditionelle Geschlechterrollen. Das zeigt sich auch darin, dass weit mehr als die Hälfte der nicht bezahlten Arbeit von Frauen geleistet wird. Besonders deutlich wird die Kluft zwischen den Geschlechtern in den Bereichen Pflege, Wissenschaft und Technologie, in den Vorstandsetagen, in der Politik sowie in den Aufsichtsräten. Europaweit sind mehr als die Hälfte der Erwerbslosen weiblich und die Frauenarmut - speziell bei Alleinerziehenden und Rentnerinnen - nimmt deutlich zu.

In der Europäischen Union leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Menschen mit Behinderungen könnten sich in vielfältigster Weise in die europäische Gesellschaft einbringen, doch werden sie immer wieder durch ganz unterschiedliche Barrieren davon abgehalten.

Der Großteil der EU-Mitgliedstaaten hat die UN-Behindertenrechtskonvention am 30. März 2007 gezeichnet. Daneben hat auch die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. März 2007 (7404/07) unterschrieben. Nur acht von 28 Mitgliedstaaten haben in den vergangenen zehn Jahren Maßnahmen ergriffen, um zu erreichen, dass Menschen mit Behinderungen größere Unabhängigkeit erlangen und ihre Wünsche und Präferenzen respektiert werden. Das sind viel zu wenige.
Zum Beispiel haben Deutschland, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz fast ohne Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine deutsche Version der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Alle Bemühungen von Seiten der Behindertenorganisationen in den vier beteiligten Staaten, wenigstens die gröbsten Fehler zu korrigieren, sind gescheitert. So wird in der deutschen Übersetzung durch eine Abschwächung der Begriffe versucht, die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der UN-BRK einzuschränken: Statt „barrierefrei heißt es nur „zugänglich“, statt ermöglichen heißt es nur „erleichtern“ oder statt „Teilhabe“ nur „Teilnahme“.

Nein zu Rassismus und Faschismus – JA zu internationaler Solidarität!

Wir erleben einen Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa. Dies ist ein Ausdruck der tiefen politischen Krise und Entfremdung vieler Einwohner*innen vom politischen System, bedingt durch kapitaltreue, neoliberale Politik. Rassismus und Faschismus gehen Hand in Hand: Sie dienen der politischen Ablenkung von sozialen Missständen. Dabei wird der Kurs einer reaktionären Agenda aufrechterhalten. Diese Politik steht für Hetzkampagnen und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen, einer Beeinträchtigung von Bürgerrechten durch die Verschärfung der Polizeigesetze, nationalistischen Forderungen, Forderungen nach weiterem Sozialabbau sowie der Fortführung der feindlichen Politik gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Diese Agenda lässt keine Zweifel, dass diese Kräfte letztlich die Interessen des Kapitals unterstützen.

Der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es der extremen Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Der nationalistischen Hetze stellt DIE LINKE internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle entgegen. Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen praktische Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus.

NEIN zur Festung Europa – Solidarität mit Geflüchteten

Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne NATO weltweit an Kriegen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und von Handelswegen beteiligt und ruinieren die Märkte durch ihre neoliberale Wirtschafts- und Freihandelspolitik. EU-Freihandelsabkommen zerstören beispielsweise afrikanische Märkte. Es werden Mauern und Zäune an den Außengrenzen der EU gegen Geflüchtete hochgerüstet und legale Einreisemöglichkeiten verwehrt. Seit Anfang des Jahres sind fast 2.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Schutz suchenden Menschen. Befeuert durch faschistische und rechtspopulistische Kräfte in Europa, erzeugt sie eine humanitäre Katstrophe und offenbart ein weiteres Mal die Bankrotterklärung der vielbeschworenen „europäischen Werte“. An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben: Menschen, die vor Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels fliehen, Verfolgungen und Kriege erlitten haben und Perspektiven auf eine sichere Zukunft suchen.

Dabei ist der EU jedes Mittel recht: Eigens installierte Abschottungs- und Überwachungs­systeme wie FRONTEX werden mit viel Geld weiter ausgebaut, europäische Mittel aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von „Auffanglagern“ in angrenzenden Drittstaaten wie in der der Türkei und in Nordafrika eingesetzt, um die Menschen dort einzusperren. Noch immer gibt es keine sicheren Fluchtrouten. Dies wird mit aller Macht verhindert. Anstatt Geflüchteten Schutz zu gewähren, setzt die EU auf eine menschenverachtende Abschottungspolitik und nimmt zehntausende von Toten in Kauf.

Gegen diese Politik des Rassismus und der Ausgrenzung formiert sich Widerstand. Initiativen wie die „Seebrücke“ stellen sich dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik entgegen. Die LINKE unterstützt diese Proteste, die für ein offenes Europa der Menschlichkeit stehen, und solidarisiert sich mit Ihnen. Wir fordern sichere Häfen für Geflüchtete. Die Bilanz der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik ist erschreckend und mit internationalem Recht unvereinbar. DIE LINKE fordert die Festung Europa endlich abzureißen! Das Mittelmeer darf nicht länger zum Massengrab für Menschen in Not werden! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! Deshalb fordern wir die sofortige Auflösung der Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR sowie der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen.

Nein zur Militarisierung der EU – Für Frieden und Abrüstung

Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung. Im Dezember letzten Jahres haben sich 24 der 28 EU Staaten auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Unter dem Namen PESCO („Permanent Structured Cooperation“, dt. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Rüstungshaushaltes und einer Erhöhung der Ausgaben für Kriegsforschung verpflichtet. Die EU-Globalstrategie gibt das Ziel einer „autonomen“ militärischen Handlungsfähigkeit aus, was bisher so in den Verträgen nicht vorgesehen war.

Die EU und ihre Institutionen sind weit entfernt von einer friedensfördernden Außenpolitik. Die führenden Mitgliedstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch. Auch beteiligt sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, wird nun im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u.a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben.

DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa und will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir sind sowohl gegen Aufrüstung nationaler Armeen als auch gegen die Finanzierung militärischer Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen durch den EU-Haushalt, gegen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie (ESVP) und den Aufbau einer EU-Armee. Die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union macht diese Forderungen dringlicher denn je. Wir stellen uns gegen die Pläne der EU für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wir wollen ein friedliches Verhältnis zu Russland. DIE LINKE stellt sich entschlossen gegen die neugegründete militärische Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO.  Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir konsequent gegen die Militarisierung der Europäischen Union.

Konsequent gegen Klimawandel

Seit dem vergangenen Sommer ist erneut deutlich geworden, wie sehr der Klimawandel auch in der EU Umwelt und Landwirtschaft belastet und zu Extremwetterlagen und Umweltkatastrophen führt.Die Ursachen des Klimawandels gehen auf den Lebensstil der Industrieländer in der EU und der westlichen Weltzurück. Klimaschädliche Emissionen kommen vor allem aus der industriellen Landwirtschaft, dem Verkehr und der Energiewirtschaft. Der trockene Sommer hat Ernteausfälle zu in der Landwirtschaft geführt. Die Nichteinhaltung von Abgasnormen durch die Automobilindustrie führt zu Fahrverboten in immer mehr Großstädten. Und im Hambacher Forst soll die fossile Kohleverstromung trotz aller Proteste mit massivem Polizeieinsatz durchgesetzt werden.

Die EU gibt fast 40 % ihres Budgets für die Subventionierung der Landwirtschaft einschließlich Umweltschutzmaßnahmen aus. Im Rahmen der Budget-Beratungen für den Zeitraum 2020 bis 2027 sollen Mittel umgeschichtet werden. Deutliche Mehrausgaben für die Gründung eines Verteidigungsfonds und die Ausweitung von Frontex und Grenzschutz führen zu neuen Prioritäten und Kürzungen bei den Mitteln für Umweltschutz und Landwirtschaft. Gleichzeitig bleibt es den umstrittenen Direktzahlungen an die Landwirtschaft nach der Größe von Agrarflächen.

DIE LINKE fordert einen Umbau der industriellen zu einer solidarischen und biologischen Landwirtschaft, ein Ende der Kohleverstromung und konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie den Umstieg auf fahrscheinlose öffentliche Verkehrssysteme.

Für eine Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse in Europa

Globalisierung und Freihandel sind wesentliche Elemente der EU. Die sogenannten vier „Freiheiten“ der Europäischen Union bezeichnen die Grundsäulen, auf denen die Staatengemeinschaft beruht: Freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Die Banken und Konzerne und ihre Regierungen behaupten immer, Markt und Wettbewerb und die Freiheiten von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Beschäftigten seien grundlegend und gut für alle. Diese Freiheiten sind aber nur grundlegend und gut für die Profite der Konzerne. DIE LINKE lehnt diese EU mit ihren Verträgen zur Sicherung der Marktfreiheiten ab. Wir kämpfen für ein anderes, ein solidarisches  und demokratisches Europa.

Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, aus dem Euro-Regime auszutreten, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und einen eigenen Entwicklungsweg ohne neoliberale Austerität zu gehen. Sie brauchen die Möglichkeit der Kontrolle über Kapital- und Warenströme gegenüber den machtvollen weltweit agierenden Banken und Konzernen. Für die Länder der Peripherie muss angesichts der Erpressungspolitik von Euro-Gruppe und Troika die Möglichkeit bestehen, sich vom Diktat des Zentrums und des Euro-Regimes zu befreien.

Austerität ist kein Naturgesetz, sie ist nicht alternativlos. Die Alternative wäre die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Produzent*innen, die Arbeiter*innenklasse, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an alle. Dazu sind massive politische Eingriffe notwendig, wie Kapitalverkehrskontrollen, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, staatliche Investitionsprogramme für Vollbeschäftigung und ausreichende Versorgung der Bevölkerung, eine Änderung der Machtverhältnisse. Und das beginnt mit Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung über ihre eigenen Angelegenheiten.

Wir machen deutlich, dass wir nicht bereit sind, die EU oder den Euro auf Kosten von Menschen zu retten. Wir kämpfen vielmehr für bessere Sozialstandards und mehr demokratische Rechte. Die Idee eines solidarischen Europas ohne Grenzen wird nicht über das Projekt EU und ihre gemeinsame Währung erreicht, sondern durch die gemeinsamen Kämpfe der Lohnabhängigen und anderer sozialer Bewegungen für ihre Interessen.

Wir wollen ein Europa von unten aufbauen, das auf Solidarität setzt. Gemeinsam mit Millionen Menschen setzen wir uns für ein alternatives Europa des Humanismus, der Menschenrechte, der Entmilitarisierung und des Umweltschutzes, für ein Europa von unten ein. Ein Europa, in dem nach Bedarf produziert wird, nicht für Profit. Ein Europa, in dem Demokratie und die Würde eines jeden Einzelnen an erster Stelle stehen.

Seit einigen Tagen ist klar, dass die großen Umweltverbände am 14. Oktober zu einer Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Forsts aufrufen (https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/wald-retten-kohle-stoppen-demo-am-14-oktober-2018-umweltverbaende-rufen-zu-protest-gegen-die-rodu/). Für uns wir das der wahrscheinlich wichtigste Demonstrationstermin im Herbst, insbesondere weil die Teilnahme an Protesten von Ende Gelände (25. - 29. Oktober) für die meisten in unserem Landesverband nicht in Frage kommen wird. Vor zwei Wochen hat es bereits ein erstes parteiinternes Vorbereitungstreffen für diese Demonstration in Berlin gegeben, an dem Hanno teilgenommen hat. Es soll auch diesmal wieder eine mit allen Ebenen abgestimmte Organisation geben, von Bundestagsfraktion und PV, bis hin zu den regional betroffenen Kreisverbänden. Ziel muss es sein, am Demonstrationstag mit einem großen, deutlich wahrnehmbaren Block, vielen Bundestagsabgeordneten und nach Möglichkeit auch der Parteispitze vertreten zu sein. Wenn ihr damit einverstanden seid, würden wir beide uns von Seiten des Landesvorstands um die Vorbereitung kümmern.

 Wir bitten darum, im Umlaufbeschluss folgende Mittel zu bewilligen:

• 250,- € für ein weiteres Transparent, dass sich im Inhalt konkret auf den Hambacher Forst bezieht. Ein weiteres zum Thema Klimagerechtigkeit haben wir noch aus dem vorigen Jahr.
• für die Anmietung eines LKW und seine Ausstattung mit einer Soundanlage als Lautiwagen, falls Kosten entstehen. Der Parteivorstand trägt 1.000,- €, PV-Beschluss hängt dieser Mail an.
• 500,- € für einen professionell gelayouteten Din A5 Flyer in einer Auflage von 10.000, und dessen Versandt an die Kreisverbände. Er ist für Demonstration und die ganze Rodungssaison.
• 100,- € für das professionelle Layout eines Selbstdruckflyers zur Demo-Mobilisierung in den Kreisverbänden.

Antrag des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW an den Landesrat am 06.10.2018

Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungs­offensive angekündet. Hinzu kommt die menschenverachtende Abschottungspolitik gegen Geflüchtete.

Wesentliche Motoren dieser Ausrichtung der Europäischen Union und ihrer Institutionen sind das deutsche und französische Kapital. Die deutsche und französische Politik, welche die Kapitalinteressen durchsetzen, dominieren innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und militärisch. Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zucht­meister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportin­dustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. Exporte von Waren bei einem unterschiedlichen Produktivitätsniveau bedeuten immer auch Export von Erwerbslosigkeit und Schulden. Ein Mittel der Gegensteuerung waren Auf- und Abwertungen unterschiedlicher Währungen. Das Euro-Währungssystem hat die Konflikte und Gegensätze vor allem innerhalb der Eurozone verschärft. Spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 und den Banken- und Eurorettungs­programmen wurde insbesondere an den südlichen Ländern ein bedingungsloser Kurs von Sozialabbau und Privatisierung durchgesetzt.

Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. Das Modell der „Agenda 2010“ hat diesen Staaten eine massive Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung des Lohnniveaus und von Sozialstandards sowie eine Zerschlagung der öffentlichen Daseinsfürsorge aufgezwungen. Neben der Absenkung des Lohnniveaus sorgte die voranschreitende Privatisierung in sämtlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge für eine weitere Verschlechterung des Lebensstandards und der mit der Austeritätspolitik verbundenen Massenerwerbslosigkeit. Der europäische Süden liegt in Trümmern. Zunächst wurden im Rahmen der EU-Ordnung deren eigene Industrie zerschlagen und „verlängerte Werkbänke“ eingeführt. Dann wurden im Rahmen der Rettung der Banken Löhne und Renten gekürzt und die sozialen Sicherungssysteme zerstört. Die Menschen erleben dies als eine Kette von Entrechtung und Erniedrigungen.

Besonders betroffen ist die Jugend der Arbeiter*innenklasse. Ein Großteil von ihnen, die in ihren Heimatländern sehr gut ausgebildet wurden, bleibt ohne jegliche Aussicht auf einen Job. Hohe Erwerbslosigkeit und Armut in den Ländern des europäischen Südens sind die Folge. Diese Politik zwingt immer noch Tausende ihr Heimatland zu verlassen und nach Perspektiven in anderen Staaten zu suchen. Aufgrund von Massenerwerbslosigkeit werden die Löhne weiter nach unten gedrückt, und das Kapital macht Extraprofite.

Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die von der EU betriebene Austeritätspolitik nicht im Sinne der Lohnabhängigen und Beschäftigten handelt, sondern die Interessen des Kapitals, der Banken und Konzerne in den Vordergrund stellt.  DIE LINKE ist gegen eine Politik im Interesse der Banken und Konzerne und zeigt sich solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten in ganz Europa. Wir stehen für die Rechte der Beschäftigten und der Erwerbslosen ein. Wir kämpfen gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Nein zu Rassismus und Faschismus – JA zu internationaler Solidarität!

Wir erleben einen Aufstieg der extremen Rechten in ganz Europa. Dies ist ein Ausdruck der tiefen politischen Krise und Entfremdung vieler Einwohnerinnen und Einwohner vom politischen System, bedingt durch kapitaltreue, neoliberale Politik. Rassismus und Faschismus gehen Hand in Hand: Sie dienen der politischen Ablenkung von sozialen Missständen. Dabei wird der Kurs einer reaktionären Agenda aufrechterhalten. Diese Politik steht für Hetzkampagnen und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen, einer Beeinträchtigung von Bürgerrechten durch die Verschärfung der Polizeigesetze, nationalistischen Forderungen, Forderungen nach weiterem Sozialabbau sowie der Fortführung der feindlichen Politik gegenüber der Arbeiter*innenklasse. Diese Agenda lässt keine Zweifel, dass diese Kräfte letztlich die Interessen des Kapitals unterstützen.

Der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat es der extremen Rechten leicht gemacht, an die realen Abstiegsängste großer Teile der Bevölkerung anzuknüpfen und nationalistische Scheinlösungen anzubieten. Gegen die nationalistische Hetze stellt DIE LINKE internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle entgegen. Rassismus konnte immer dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen praktische Solidarität erfuhren und sich gemeinsam wehrten. DIE LINKE stellt sich konsequent gegen rassistische Hetze, Gewalt und Faschismus.

NEIN zur Festung Europa – Solidarität mit Geflüchteten

Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne NATO weltweit an Kriegen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und von Handelswegen beteiligt und ruinieren die Märkte durch ihre neoliberale Wirtschaftspolitik. Die Mauern und Zäune an den Außengrenzen der EU werden gegen Geflüchtete hochgerüstet und legale Einreisemöglichkeiten verwehrt. Seit Anfang des Jahres sind fast 2.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Grund dafür ist die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Schutz suchenden Menschen. Befeuert durch faschistische und rechtspopulistische Kräfte in Europa, erzeugt sie eine humanitäre Katstrophe und zeigt ein weiteres Mal die Bankrotterklärung der vielbeschworenen „europäischen Werte“. An den Grenzen der Europäischen Union werden Menschen in den Tod getrieben: Menschen, die vor Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels fliehen, Verfolgungen und Kriege erlitten haben und Perspektiven auf eine sichere Zukunft suchen.

Dabei ist der EU jedes Mittel recht: Eigens installierte Abschottungs- und Überwachungs­systeme wie FRONTEX werden mit viel Geld weiter ausgebaut, europäische Mittel aus dem EU-Haushalt für den Aufbau von „Auffanglagern“ in angrenzenden Drittstaaten wie der in der Türkei und in Nordafrika eingesetzt, um die Menschen dort einzusperren. Noch immer gibt es keine sicheren Fluchtrouten. Dies wird mit aller Macht verhindert. Anstatt Geflüchteten Schutz zu gewähren, setzt die EU auf eine menschenverachtende Abschottungspolitik und nimmt zehntausende von Toten in Kauf.

Gegen diese Politik des Rassismus und der Ausgrenzung formiert sich Widerstand. Initiativen wie die „Seebrücke“ stellen sich dieser menschenverachtenden Abschottungspolitik entgegen. Die LINKE unterstützt diese Proteste, die für ein offenes Europa der Menschlichkeit stehen, und solidarisiert sich mit Ihnen. Wir fordern sichere Häfen für Geflüchtete. Die Bilanz der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik ist erschreckend und mit dem internationalen Recht unvereinbar. DIE LINKE fordert die Festung Europa endlich abzureißen! Das Mittelmeer darf nicht länger zum Massengrab für Menschen in Not werden! Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not! Deshalb fordern wir die sofortige Auflösung der Abschottungs- und Überwachungssysteme FRONTEX und EUROSUR sowie der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen.

Nein zur Militarisierung der EU – Für Frieden und Abrüstung

Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung. Im Dezember letzten Jahres haben sich 24 der 28 EU Staaten auf eine vertiefte militärische Zusammenarbeit geeinigt. Unter dem Namen PESCO („Permanent Structured Cooperation“, dt. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“) haben sich die Mitgliedstaaten unter anderem zu einer regelmäßigen Erhöhung des Rüstungshaushaltes und einer Erhöhung der Ausgaben für Kriegsforschung verpflichtet. Die EU-Globalstrategie gibt das Ziel einer „autonomen“ militärischen Handlungsfähigkeit aus, was bisher so in den Verträgen nicht vorgesehen war.

Die EU und ihre Institutionen sind weit entfernt von einer friedensfördernden Außenpolitik. Die führenden Mitgliedstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch. Auch beteiligt sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, wird nun im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u.a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben.

DIE LINKE kämpft für ein anderes Europa und will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union macht diese Forderungen dringlicher denn je. Wir stellen uns gegen die Pläne der EU für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wir wollen ein friedliches Verhältnis zu Russland. DIE LINKE stellt sich entschlossen gegen die neugegründete militärische Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO.  Gemeinsam mit der Friedensbewegung kämpfen wir konsequent gegen die Militarisierung der Europäischen Union.

Für eine Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse in Europa

Globalisierung und Freihandel sind wesentliche Elemente der EU. Die Banken und Konzerne und ihre Regierungen behaupten immer, Markt und Wettbewerb und die Freiheiten von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Beschäftigten seien grundlegend und gut für alle. Diese Freiheiten sind aber nur grundlegend und gut für die Profite der Konzerne. DIE LINKE lehnt diese EU mit ihren Verträgen zur Sicherung der Marktfreiheiten ab. Wir kämpfen für ein anderes, ein soziales und demokratisches Europa.

Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit haben, aus dem Euro-Regime auszutreten, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und einen eigenen Entwicklungsweg ohne neoliberale Austerität zu gehen. Sie brauchen die Möglichkeit der Kontrolle über Kapital- und Warenströme gegenüber den machtvollen weltweit agierenden Banken und Konzernen. Für die Länder der Peripherie muss angesichts der Erpressungspolitik von Euro-Gruppe und Troika die Möglichkeit bestehen, sich vom Diktat des Zentrums und des Euro-Regimes zu befreien.

Austerität ist kein Naturgesetz, sie ist nicht alternativlos. Die Alternative wäre die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Produzent*innen, die Arbeiter*innenklasse, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums an alle. Dazu sind massive politische Eingriffe notwendig, wie Kapitalverkehrskontrollen, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, staatliche Investitionsprogramme für Vollbeschäftigung und ausreichende Versorgung der Bevölkerung, eine Änderung der Machtverhältnisse. Und das beginnt mit Selbstbestimmung der Mehrheit der Bevölkerung über ihre eigenen Angelegenheiten.

Mit diesem Papier soll skizziert werden, wie eine systematische Pressearbeit der LINKEN NRW aussehen kann.

1. Rahmenbedingungen

Am Anfang stehen muss die Erkenntnis, dass wir selbst einen – wenn auch begrenzten – Einfluss darauf haben, was von den Medien aufgegriffen wird. Natürlich gibt es äußere Faktoren, die den medialen Zugang der Partei erschweren. Ganz offensichtlich wird über DIE LINKE beispielsweise weniger berichtet, seit sie nicht mehr im Landtag vertreten ist. Die weitgehend fehlende Medienpräsenz der Landespartei aber allein diesem Umstand oder einer „Medienblockade“ zuzuschreiben, wäre zu einfach. Damit würde die Verantwortung auf eine von uns nicht beeinflussbare Sphäre abgeschoben, konsequenterweise müssten wir die Pressearbeit einstellen.

Unsere Pressearbeit muss zielgerichtet Meldungen mit Nachrichtenwert anbieten. Sicherlich ist im Einzelfall bei wichtigen Ereignissen flexibel zu reagieren, eine strategische Planung der Pressearbeit aber ist die Grundlage unserer Arbeit. Andernfalls erklärt DIE LINKE NRW über ihren Presseverteiler zu allen möglichen Themen etwas, es wird aber nicht hinreichend deutlich, was sie eigentlich will.

Pressemitteilungen müssen in Form und Inhalt stimmen. Es ist auf Einheitlichkeit und journalist*innengerechte Ansprache zu achten. Ein weit verbreiteter Fehler ist, ein Statement herauszugeben, das ein Ereignis kommentiert, das bereits am Vortag in der Presse war, ohne dass eine neue (landesweit berichtenswerte!) Information oder Position herausgestellt wird. Wir müssen den Eindruck vermeiden, DIE LINKE NRW kommentiere alles, biete aber nichts eigenes an. Die Pressestelle muss die Freiheit und das Vertrauen haben, Texte weitgehend zu überarbeiten.

2. Kriterien für die Pressearbeit des Landesverbandes

Die „klassische“ Pressearbeit soll Informationen der Partei transportieren. Die Funktion der Pressemitteilung ist es, sie Journalist*innen in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilungen...

… sind nicht dazu da, die Webseite des Landesverbandes mit aktuellen Inhalten zu bestücken oder Statements zu partikularen Themen veröffentlichen,

… wirken nicht nach innen, sondern nach außen,

… sollen nicht Sachverhalte kommentieren, die bereits Gegenstand der Berichterstattung waren,

… sind kein Aktivitätsnachweis der LaVo-Mitglieder.

Pressemitteilungen an einen großen Verteiler zu versenden und zu hoffen, ihr Inhalt möge sich (bei Nennung der Partei als Urheberin) in den Medien wieder finden, wird nicht zu einer gesteigerten Medienpräsenz in Nordrhein-Westfalen führen. Deshalb nutzen wir für interessante Mitteilungen, die nicht an die gesamte Landespresse gehen sollen, themenspezifische Verteiler, der uns nahestehende Organisationen und Fachjournalist*innen/Fachpublikationen umfasst.

Pressemitteilungen an die Landespresse sollten  von den Sprecher*innen herausgegeben, wenn es sich um wichtige Themen handelt. Die Einschätzung trifft die Pressestelle im Einvernehmen mit den Sprecher*innen.

DIE LINKE wird nur dann aufgegriffen, wenn sie nicht nur Forderungen liefert, sondern auch Themen und Hintergründe. Die Sprecher*innen in den Fachbereichen sehr genau verfolgen, was sich in ihren Themen tut und eigeninitiativ an die Pressestelle herantreten.

Journalist*innen wollen Informationen, die sie für eine Berichterstattung verwenden können. Statements zu einzelnen Themen einzusammeln ist für Journalist*innen kein Problem. Jeder will „seinen Senf dazugeben“, ein einfacher Telefonanruf reicht in der Regel.

3. Schlussfolgerungen

Auf seiner Klausurtagung im April 2015 hat sich der vorige Landesvorstand mit der Pressearbeit beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

„•       Wir geben Pressemitteilungen heraus, um Presse bzw. Medien etwas Interessantes über die politische Arbeit der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen mitzuteilen, das diese zum Anlass für einen Artikel bzw. Beitrag oder die Erwähnung darin nehmen soll.

•        Pressemitteilungen, die hauptsächlich geschrieben werden, damit sie von darin erwähnten Personen oder Personengruppen wahrgenommen werden, sind daraufhin zu prüfen, ob sie wirklich Nachrichtenwert für die Presse haben oder ob nicht eine andere Form der Veröffentlichung sinnvoller ist.

•        Der geschäftsführende Landesvorstand plant in einer Telefonkonferenz am Freitagmittag, welche Pressemitteilungen er für die kommende Woche vorsieht. Das heißt, wer absehbar in der kommenden Woche eine PM veröffentlicht sehen möchte, sollte dies bis Freitagvormittag dem Pressesprecher mitteilen. Auch Hinweise auf mögliche Themen für Pressearbeit können mitgeteilt werden, ohne dass der/die Hinweisgeber*in automatisch selbst die PM verfassen muss.

•        Darüber hinaus sollte eine längerfristige Planung von zu setzenden Pressethemen erfolgen, die der politischen Agenda des Landesverbands entsprechen.

•        Am Donnerstag oder Freitagvormittag versendet der Pressesprecher zur Vorbereitung der TK eine Themenübersicht an den Gf-Lavo (oder den Lavo), die die Termine der LPK und des Landtags berücksichtigt.

•        Lavo-Mitglieder sollten selbständig Vorschläge machen, wenn im Bereich ihrer thematischen Zuständigkeit Gelegenheit/Bedarf für eine interessante/wichtige öffentliche Positionierung der Partei besteht. Wer möchte, kann bei der Formulierung von PM-Entwürfen von verschiedener Seite Unterstützung erhalten.

•        Lavo-Mitglieder, die eine PM zu einem Themenbereich schreiben möchten, für den (auch) andere Lavo-Mitglieder zuständig sind, oder der den Themenbereich anderer Lavo-Mitglieder tangiert, sollen sich mit diesem anderen Lavo-Mitglied in Verbindung setzen und ggfs. eine gemeinsame PM formulieren, oder einvernehmlich entscheiden, in wessen Namen die PM erscheint. Ist keine Einigung möglich, so sollte die Landesprecherin oder der -sprecher hinzugezogen werden.

•        PMs sollten, wann immer möglich, spätestens am Vorabend der gewünschten Veröffentlichung dem Pressesprecher angekündigt werden.

•        Ist dies nicht möglich, so sollte die Ankündigung frühestmöglich erfolgen, d.h. wer anfängt zu formulieren, kann vorher eine knappe Mail an den Pressesprecher schicken („Ich möchte eine dringende PM schicken zum Thema Soundso und fange jetzt an zu formulieren. Ich bin ca. um soundsoviel Uhr fertig.“)[...]

•        Pressemitteilungen werden vom Pressesprecher in der Regel stilistisch überarbeitet. Dabei gewähren die Lavo-Mitglieder dem Pressesprecher relativ freie Hand und es erfolgt – außer bei grundsätzlichen Änderungen – keine weitere Rücksprache mit der Verfasserin/dem Verfasser. Vor dem Versand werden Landessprecher und -sprecherin in Kenntnis gesetzt, sodass sie ggfs. Änderungsbedarf anmelden können. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die PM der Beschlusslage der Partei entspricht.“

Die verabredeten Verfahrensweisen sind sinnvoll und sollten vom neu gewählten Landesvorstand übernommen werden, weil sie Ablauf und Kompetenzen in der Pressearbeit transparent festlegen.

Darüber hinaus ist auf den Redaktionsschluss zu achten. Eine Pressemitteilung, die Journalist*innen nach 14 Uhr erreicht, ist zu spät.

Generell ist bei der Herausgabe von Pressemitteilungen darauf zu achten, ob sie im Stil einer Meldung geschrieben werden oder nur die Position der/des Herausgebenden wiedergeben. Letztere Vorgehensweise sollte Pressemitteilungen vorbehalten bleiben, die aktuell in der Presse diskutierte Themen betreffen.

Bei der Herausgabe von Pressemitteilungen sollten „Kombi-PMs“, in der mehrere Personen zitiert werden, vermieden werden. Sie können sinnvoll sein, wenn eine personelle Breite dargestellt werden soll (z.B. bei Pressekonferenzen, Landesparteitagen, wenn Betroffene zu Wort kommen oder sonst ein sachlicher Grund besteht). Sollen „Komi-PMs“ versendet werden, braucht es eine sachliche Begründung.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Lage des Landesverbandes erscheint die Einrichtung einer Stelle für eine*n hauptamtliche*n Pressereferent*in ratsam. Hierdurch kann ein professioneller und einheitlicher Stil von Pressemitteilungen gewährleistet werden. Darüber hinaus ergeben sich mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen zahlreiche Aufgabenstellungen (z.B. Schulungsbedarfe, Vorbereitung von Mustern, …), die ab jetzt angegangen werden sollten. Nicht zu vergessen ist die kontinuierliche Betreuung von Journalist*innen, die ehrenamtlich nicht zu leisten ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand wird beauftragt, den Rahmen für die Schaffung einer Stelle zu prüfen und einen Vorschlag für eine Ausschreibung zu unterbreiten.

4. Verfahren für Pressemitteilungen

Für LaVo-Mitglieder, die Pressemitteilungen herausgeben wollen, gilt:

•        Pressemitteilungen werden der Pressestelle so frühzeitig wie möglich angekündigt, wenn möglich am Vortag (pressestelle@dielinke-nrw.de).

•        Die/der Verfasser*in ist verantwortlich, die PM mit den LaVo-Mitgliedern abzusprechen, deren Themenbereiche berührt sind.

•        PMs sind spätestens bis 12:00 Uhr an die Pressestelle zu senden, wenn eine Veröffentlichung an diesem Tag erfolgen soll.

•        Die Pressestelle bearbeitet die Pressemitteilung so, dass die den professionellen Bedürfnissen der Journalist*innen entspricht und hält bei Bedarf Rücksprache.

•        Pressesprecher*in, Sprecher*innen oder Landesgeschäftsführer geben die PM nach dem Vier-Augen-Prinzip frei für den Versand.

Änderungsantrag: Dabei muss mindestens eine Landesprecherin/ein Landessprecher beteiligt sein.

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Für die Richtlinien zur Gestaltung guter PMs verweisen wir auf das Handout „Durchstarten in der Kommunalpolitik“, Kapitel 3.

Beschluss:LaVo2018.08.26-21 Das Konzept wird einstimmig beschlossen.

Die weiteren Änderungsanträge werden zurückgezogen.

Der Landesvorstand schreibt die Funktion eines/einer Datenschutzbeauftragten aus.

 

Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW ist solidarisch mit den Kämpfen der Beschäftigten an den Unikliniken Düsseldorf und Essen für einen Tarifvertrag Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern. Ihr habt Eure Streiks für Verhandlungen ausgesetzt, aber die Vorstände sind nicht bereit, über konkrete Maßnahmen zur Entlastung des Personals und einen Tarifvertrag zu verhandeln. Es gibt weder ein konkretes Angebot über zusätzliche Stellen  noch die Bereitschaft kurzfristig Leistungsreduzierungen einzuführen.

In ausführlichen Beratungen in gut besuchten Streikversammlungen habt Ihr beschlossen, die Gespräche nicht fortzuführen sondern die Streiks ab Montag, den 30. Juli, wieder aufzunehmen. Das bedeutet die Fortsetzung des ausgesetzten unbefristeten Streiks an der UK Düsseldorf ab Montag. Und für die UK Essen bedeutet dies für die kommende Woche Warnstreik und parallel die Durchführung der Urabstimmung.

DIE LINKE. NRW unterstützt Eure Forderungen nach mehr Personal in den Krankenhäusern und konkreter Festlegungen in einem Tarifvertrag Entlastung. Die Situation in den Krankenhäusern und in der Altenpflege ist unerträglich, die Arbeitsbelastung für alle Beschäftigtengruppen enorm und aufgrund des Personalmangels ist die Pflege oft lebensgefährlich. Krankenhäuser dürfen keine Fabriken werden in denen nur die Gewinne zählen. Es geht um die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dafür müssen die Kliniken gut ausgestattet sein, vor allem mit dem notwendigen Personal in allen Bereichen. Mehr von Euch ist besser für alle!

 Wir unterstützen die Forderungen:

• Festlegung einer tarifvertraglichen Mindestpersonalausstattung und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden.
   
• Regelungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, zum Beispiel durch Freistellung der Ausbildenden von ihrer anderen Tätigkeit für die Zeit der Anleitung. Auszubildende dürfen nicht mehr zur Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden.

Mit solidarischen Grüßen

DIE LINKE. NRW

Laut Landessatzung § 16 Absatz 7 darf die Delegiertenanzahl der landesweiten Zusammenschlüsse die Zahl zwanzig nicht überschreiten. Sollte die Berechnungsvorgabe eine höhere Anzahl ergeben, muss der Landesvorstand die Anzahl proportional anpassen.

Wir haben derzeit 17 landesweite Zusammenschlüsse, die Anspruch auf mindestens 2 (paarweise Vergabe) Delegiertenmandate haben.

Vorgeschlagen wird folgende Vergabe

1. AKL                                1                                             10. KPF                                 1

2. Betrieb&G.                    2                                             11. BGE                                 1

3. Bildung                          1                                             12. FIP                                  1

4. Gesundheitspolitik      1                                             13. Weg mit H 4                  2

5. Laizismus                     1                                             14. Queer                             1

6. LISA                               2                                             15. Ök. Plattform                1

7. Selb. Behin.                   1                                            16. SL                                   1

8. Netzpolitik                    1                                             17. Tierschutz                     1

9. Kommunalpolitik        1            

Dies sind 20 Mandate. Die 2 Delegierten für B&G, LISA und H 4 ergeben sich aus der gemeldeten Mitgliederzahl.

Da einige IPZ ihre Delegierten bereits gewählt haben, erhält das Mandat der/die Delegierte mit der höchsten Stimmenanzahl.

Die Aufteilung erfolgte in Anlehnung der Mandatsvergabe beim Bundesparteitag. Nach Rücksprache mit der Bundesgeschäftsstelle wurde mitgeteilt, dass die Mandatsvergabe für die BPT überarbeitet wird. Dem sollten wir uns anschließen und prinzipiell klären, wie dass Anerkennungsprozedere für die landesweiten Arbeitsgemeinschaften in Zukunft im Landesverband aussehen soll.

Der Landesvorstand unterstützt die Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen am 20. Juni 2018 in Düsseldorf

Der Landesvorstand ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf (per Mail, facebook und Homepage).

Begründung:

Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird im Zuge der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf sein. Dort wird er mit anderen Gesundheitsministern aus den Bundesländern über die Zukunft von Beschäftigten, Bewohner*innen, Patient*innen und Angehörigen reden.

Der Fachbereich Gesundheit ruft bundesweit zu einer Demonstration auf.

Die Kampagnensteuerungsgruppe zur Pflege des Landesverbandes wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unterstützung konkret aussehen kann.